Sinnloser Rücktritt?

Paul Köllensperger reicht in der kommenden Woche seinen Rücktritt aus dem Landtag ein. Ob der Ex-Grillino das Hohe Haus noch vor Ablauf der Legislatur verlassen kann, ist äußerst fraglich. 

von Matthias Kofler 

Paul Köllensperger wird im Laufe der kommenden Woche dem Landtagspräsidenten Roberto Bizzo ein Schreiben überreichen, in dem der Abgeordnete seinen Rücktritt aus dem Hohen Haus bekannt gibt. Dies bestätigt Paul Köllensperger gegenüber der TAGESZEITUNG. 

Der Grund für den Rücktritt: Köllensperger hatte in der vergangenen Woche seiner Heimatpartei, dem Movimento 5 Stelle, den Rücken gekehrt, um mit einer eigenen Liste unter seinem Namen zu den Landtagswahlen am 21. Oktober anzutreten. Das Statut der Grillini sieht vor, dass die Gewählten bei einem Austritt aus der Bewegung ihr Mandat niederlegen müssen.

Dass Köllensperger diesen Schritt nun vollzieht, ist vom statutarischen Standpunkt her zwar nachvollziehbar. Ob der Rücktritt noch vor Ablauf der Legislaturperiode vollzogen werden kann, ist aber mehr als zweifelhaft. 

Laut Geschäftsordnung muss die Mehrheit des Landtags den Rücktritt eines Abgeordneten annehmen. Erst danach kann die Nächstgewählte auf der Fünf-Sterne-Liste, die Bozner Gemeinderätin Maria Teresa Fortini, in den Landtag nachrücken. Der Rücktritt kann von der Mehrheit der Abgeordneten genauso gut abgelehnt werden, da man den Rücktrittsgrund — den Austritt aus einer Partei — nicht akzeptiert. Immerhin ist das Mandat eines jeden Abgeordneten frei und nicht an eine bestimmte Partei gebunden. Einige Abgeordnete stellen zudem die Sinnfrage: Zahlt es sich wirklich aus, eine neue Mandatarin anzugeloben, wenn die Legislatur ohnehin bald endet? Schließlich muss man die „Neue“ mit allen Ressourcen (Büro, iPad, IT-Zugang, Rentenvorsorge usw.) ausstatten, die einer Abgeordneten zustehen. 

Ein weiteres Problem: Da Köllensperger das Schreiben erst in der kommenden Woche einreichen wird, kann der Rücktritt in der Juli-Sitzungssession nicht mehr behandelt werden. Danach gehen die Abgeordneten in die Sommerpause. Das Hohe Haus wird erst Ende August wieder zusammenkommen, wo das Rücktrittsgesuch behandelt werden kann. Ab September ist der Landtag dann nicht mehr befugt, Gesetze zu verabschieden. Dass man eigens für den Köllensperger-Rücktritt noch eine Sitzung im Herbst ansetzt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Wenn der Ex-Grillino auf Nummer sicher gehen will, dass sein Rücktritt auch tatsächlich vollzogen werden kann, hätte er spätestens in dieser Woche das Gesuch bei Roberto Bizzo einreichen müssen. Köllensperger will aber noch die Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag behandeln, die für Montag und Dienstag angesetzt sind. „Dazu fühle ich mich verpflichtet.“

Seine Nachfolgerin Maria Teresa Fortini zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden: „Köllensperger hat uns versprochen, dass er sich auch mit seiner neuen Liste für die Direkte Demokratie und andere Themen, die für die Bewegung wichtig sind, einsetzen wird“, sagt die Bozner Gemeinderätin. Ob Fortini – gesetzt den Fall, dass sich dies zeitlich noch ausgeht — in den Landtag nachrücken wird, hat sie noch nicht definitiv entschieden. „Mir liegt die Arbeit im Gemeinderat sehr am Herzen. Ich werde das vorher mit meinen Kollegen absprechen“, erklärt Fortini. Das Mandat im Gemeinderat ist zwar nicht mit jenem im Landtag vereinbar. Da die Landtags-Legislatur aber bereits im Oktober endet, bleibt Fortini von einem Rücktritt aus dem Bozner Gemeinderat verschont.