Kommt der U-Ausschuss?

Nach der Affäre um die Bus-Ausschreibung fordert die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss. Warum dieser aber wohl erst nach den Wahlen beantragt wird.

von Heinrich Schwarz

In der nächsten Sitzungswoche des Landtages in der kommenden Woche wird die im letzten Moment annullierte Busdienst-Ausschreibung zur Sprache kommen (siehe untenstehenden Rückblick). Im Zentrum steht die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, um die Affäre politisch lückenlos aufzuklären und mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Mehrere Oppositionspolitiker hatten zuletzt einen U-Ausschuss gefordert, andere sicherten ihre Unterstützung zu.

„Der U-Ausschuss wird kommen“, ist sich Andreas Pöder von der BürgerUnion sicher. Jetzt müsse nur noch geklärt werden, wann er kommt.

„Ich werde ein Schreiben an die anderen Fraktionen und ans Präsidium schicken, dass ich die Einsetzung einer U-Kommission für notwendig erachte, aber darüber zu diskutieren ist, ob überhaupt die technischen Zeiten noch ausreichen. Man darf nicht vergessen, dass der Iter nicht ratzfatz die Einsetzung vorsieht, wenn man den U-Ausschuss beantragt“, so der Landtagsabgeordnete.

Pöder, der die Bus-Affäre von Beginn an aktiv mitverfolgte, nachdem ihm die brisante E-Mail von Abteilungsdirektor Günther Burger zugespielt worden war, ist aber ohnehin für einen U-Ausschuss nach den Landtagswahlen im Herbst.

Der Grund: „Ein jetzt beantragter Ausschuss würde erst im August oder September eingesetzt. Danach würde er nicht mehr arbeiten – mit Verweis auf die möglichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – und dann ohne Ergebnis enden. Und im Wahlkampf gönnt ohnehin niemand mehr dem anderen auch nur ansatzweise mehr Sichtbarkeit. Damit wäre die schöne Kommission dahin.“

Sinnvoller wäre der U-Ausschuss laut Andreas Pöder im neuen Landtag gleich zu Beginn der nächsten Legislatur: „Damit hätte die Landesregierung – sprich der Landeshauptmann – gleich einen Superstart. Im Wahlkampf schadet man der Mehrheit mit einem U-Ausschuss kaum. Aber wenn er gleich zu Beginn der nächsten Legislatur startet, dann sind das nicht unbedeutende ‚Altlasten‘, zumal die Ausschreibung und Konzessionsvergabe ja in die nächste Legislatur hineinwirkt – samt Klagen und Gegenklagen.“

Ob es Pöder überhaupt nochmal in den Landtag schafft, um im U-Ausschuss aktiv mitwirken zu können, ist eine andere Frage.

Zentrale Punkte, die ein U-Ausschuss zur Bus-Ausschreibung zu klären hätte: Hat das Land bei der Ausschreibung geschlampt und damit für das Beinahe-Aus von Libus und KSM mit ihren dutzenden Südtiroler Busunternehmen gesorgt? Wie kam der Verfahrensverantwortliche Günther Burger dazu, sich während der laufenden Ausschreibung um die Zulassung von Libus und KSM zu kümmern? War die Änderung der Kriterien wenige Tage vor Abgabefrist politisch gewollt? Hatten Landesverwaltung und Landesregierung im Zusammenhang mit der Ausschreibung Kontakt zu Libus und KSM? Hat die Landesregierung mit der Ausschreibungs-Annullierung möglicherweise millionenschwere Schadenersatzklagen von Unternehmen, die ihre Unterlagen korrekt abgegeben haben, heraufbeschworen?

In der laufenden Legislaturperiode hat es nur einen Untersuchungsausschuss gegeben: jenen zum Skandal um die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds ESF.

Der Rückblick

6. Juni

Die erste Phase der Ausschreibung der außerstädtischen Busdienste startet. Wert: rund eine Milliarde Euro auf zehn Jahre. Abgabefrist: 6. Juli, 10.00 Uhr.

29. Juni

Auf dem Ausschreibungs-Portal wird nachgefragt, ob Konsortien (wie Libus und KSM) in das staatliche REN-Register für Kraftverkehrsunternehmen eingetragen sein müssen oder nur die Mitgliedsunternehmen. Die Vergabestelle antwortet, dass auch ein Konsortium selbst die REN-Eintragung braucht. Weil sich Libus und KSM als nicht-operative Konsortien aber nicht eintragen lassen können, müssten sie von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.

29. Juni bis 3. Juli

Beim Land laufen die Drähte heiß. Das bis dato nicht bekannte Problem von Libus und KSM wird vertieft.

3. Juli

Günther Burger, Direktor der Mobilitätsabteilung und Verfahrensverantwortlicher, bittet die Vergabeagentur per E-Mail darum, die Ausschreibungsdetails so abzuändern, dass nicht-operative Konsortien keine REN-Eintragung brauchen, sondern nur die Mitglieder. Er beruft sich dabei auf ein entsprechendes Rundschreiben des Transportministeriums.

4. Juli

Die Vergabeagentur lehnt Burgers Anfrage ab. Erstens könne man auf das REN-Kriterium für die Konsortien aus rechtlichen Gründen nicht verzichten. Zweitens könne man die Ausschreibung ohnehin nicht in letzter Sekunde abändern.

KSM fordert am selben Tag die Ausschreibungs-Änderung.

5. Juli

Libus fordert die Ausschreibungs-Annullierung.

Beim Land wird weiter über das große Ausschreibungs-Problem diskutiert.

Die brisante E-Mail von Günther Burger wird vom Vater von SAD-Chef Ingemar Gatterer, Josef Gatterer, und vom Landtagsabgeordneten Andreas Pöder an die Medien verschickt, nachdem sie ihnen zugespielt wurde.

Krisensitzung beim Land: Die zuständigen Ämter schlagen der Landesregierung vor, die Ausschreibung im Selbstschutzwege zu annullieren. Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (weil die E-Mail herumgeschickt wurde) und des Wettbewerbsprinzips (weil die Konkurrenz nun vom Libus-KSM-Problem wusste).

6. Juli

Die Landesregierung annulliert die Ausschreibung. Das Land erstattet Anzeige gegen Unbekannt bei Staatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde und Wettbewerbsbehörde, die jetzt ermitteln.