„Blamage für Spanien“
Cristian Kollmann
Spanien zieht den europäischen Auslieferungsbefehl gegen Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont zurück. „Die spanische Justiz hat sich einmal mehr blamiert“, sagt Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit.
Der oberste spanische Untersuchungsrichter, Pablo Llarena, hat seine Ankündigung von letzter Woche wahr gemacht und den europäischen Auslieferungsbefehl gegen Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont zurückgezogen. Den europäischen Auslieferungsbefehl zurückgezogen hat Pablo Llarena zudem auch gegen die fünf im Exil lebenden katalanischen Politiker Toni Comín, Clara Ponsatí, Lluis Puig, Marta Rovira und Meritxell Serret.
Die Gründe für Llarenas Rückzieher liegen für Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit, der enge Kontakte nach Katalonien pflegt, auf der Hand. Er erklärt:
„Llarena wollte erwirken, dass Puigdemont & Co wegen Rebellion ausgeliefert werden. Aber dies ist nicht geschehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sah nämlich nur in der Veruntreuung einen möglichen Strafbestand und demnach einen Auslieferungsgrund. Llarena wusste sehr wohl, dass dies wenn schon nicht das Hauptvergehen und im Grunde lächerlich ist. Denn dass für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Steuergelder veruntreut wurden, wurde sogar vom damaligen spanischen Finanzminister, Cristóbal Montoro, dementiert.
Es sei daran erinnert, dass sich Puigdemont nicht persönlich bereicherte und dass der angeblichen Veruntreuung von Steuergeldern für das Unabhängigkeitsreferendum ein parlamentarischer Beschluss zu Grunde liegt.
Gleichzeitig – und das ist das Bemerkenswerte – hätte die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion bedeutet, dass die übrigen politischen Gefangenen in Spanien zu Unrecht wegen Rebellion im Gefängnis sitzen und daher umgehend frei zu lassen gewesen wären. Zudem hätte Puigdemont sein politisches Mandat wahrnehmen und vom katalanischen Parlament zum Präsidenten ernannt werden können. All dies hätte nicht im Sinne Llarenas sein können, daher sein Rückzieher.“
Deutschland sei indes aus der Sache fein raus und habe die Leiche aus dem Keller, so Kollmann.
Er sagt: „Puigdemont und die übrigen im Exil lebenden katalanischen Politiker können sich in ganz Europa, außer in Spanien, frei bewegen. Llarena hat sich einmal mehr blamiert und müsste nun wegen Strafvereitelung im Amt zur Verantwortung gezogen werden. Doch Spanien ist kein Rechtsstaat!“
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Kommentare (28)
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noando
o mann cristian, klar, kein rechtsstaat, eine diktatur, oder? – und ja, alles super, alles ist wunderbar. die unabhängigkeit kataloniens ist alles nach plan verlaufen und nur noch eine sache von stunden. blamiert bzw fehler hat nur der staat gemacht.
andreas
Das war eine taktische Überlegung des Gerichts, da sie ihn sonst niemals wegen Rebellion drankriegen und er sich in Spanien frei bewegen hätte können.
Die haben sich nicht blamiert, im Gegenteil.
leser
Aber er hat recht, spanien ist kein rechtsstaat
erich
Das bestätigt wieder die einseitige Sichtweise von Herrn Kollmann, das ist ein Entgegenkommen und ein Beitrag die Situation zu entspannen.
noando
@firestarter – sie schreiben selbst: „daraus lernen“. wenn wir das machen, dann müssen sie die geschichte in katalonien klar aufarbeiten, und dann sollten sie eigentlich auch zum ergebnis kommen, dass das vorgehen nicht rechtens war. die ganzen romantischen vergleiche usw sind da wenig hilfreich.
aber solche gedanken gehen ihnen u der spalterpartei natürlich am allerwertesten vorbei. sie reden lieber einmal von demokratie u menschenrechte und wenn sie nicht in der mehrheit sind, von aufgezwungener verfassung des stärkeren.
ich bin nicht gegen die unabhängigkeit. ich bin aber gegen einen blindflug. das vorgehen der katalanischen separatisten war kopflos. wer übernimpt eigentlich die verantwortung für den entstandenen schaden, welchen katalonien aus dem theater hat?