Das Tirol-Puzzle

Identität und Selbstverwaltung: Die Süd-Tiroler Freiheit hat zwei Kernthemen ihres Wahlprogrammes vorgestellt – mit Südtiroler Steuerhoheit, Landespolizei und eigener Sportstaffel.

Identität und Selbstverwaltung sind zwei der Kernthemen, auf die die Süd-Tiroler Freiheit im Landtagswahlkampf setzt. Vorgestellt wurden sie am Mittwoch in Bozen auf einer Pressekonferenz – bildlich als zwei Teile eines Puzzles, das es noch zu vervollständigen gelte, bis es am Ende ganz Tirol ergebe.

Die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für Südtirol sei, wie bei jedem Wahlkampf, allen Themen übergeordnet und traditionell das Hauptanliegen der Bewegung. Als Wahlspruch, der alle Themen umfasst, hat sich die Süd-Tiroler Freiheit für „Wir. Machen. Unabhängig!“ entschieden. Diesen erklärt sie wie folgt:

„Wir Südtiroler sind keine Italiener! Die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien hat uns in eine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht. Egal, worum es geht: Wenn es darauf ankommt, entscheidet letztlich immer Rom. Diese Fremdbestimmung und Bevormundung wollen wir nicht!

Machen, und nicht nur reden. Dafür steht die Süd-Tiroler Freiheit. Wir sind die treibende Kraft, wenn es um die Volkstumspolitik, eine begrenzte und kontrollierte Zuwanderung, die Zusammenarbeit mit Nord- und Osttirol, den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, die Entlastung vom Transit-Terror, ein funktionierendes Gesundheitswesen und die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft geht.

Unabhängig sein, das ist unser großes Ziel. Wir sind überzeugt: Südtirol kann es besser ohne Rom. Solange wir noch zu Italien gehören, gilt es, die Autonomie zu verteidigen und größtmögliche Selbstverwaltung einzufordern. Die Autonomie ist aber nur eine Übergangslösung. Wir wollen die Selbstbestimmung, denn die Selbstbestimmung ist der Weg zur Unabhängigkeit.“

Je fünf Forderungen

Jedes Kernthema der Bewegung ist mit einer Überschrift versehen. So heißt es: „Identität: Wir sind und bleiben Tiroler!“ und „Selbstverwaltung: Wir können es besser ohne Rom“.

Der Begriff „Identität“ beziehe sich auf die Volkstumspolitik und stehe als Kernthema an erster Stelle. „Dies ist bei der Süd-Tiroler Freiheit traditionell so, denn Südtirol ist für sie, historisch, kulturell und ethnisch betrachtet, ein Teil Tirols. Die Bewegung sieht sich als Garant dafür, dass dies auch so bleibt. Die Autonomie bietet keinen ausreichenden Schutz, denn trotz Autonomie müssen die Südtiroler ständig um ihre Rechte kämpfen“, so die Bewegung.

Sich thematisch mit der Volkstumspolitik berührend, da es in beiden Fällen um Identität gehe, sei die Selbstverwaltung. Die Süd-Tiroler Freiheit ist sich sicher: „Südtirol braucht Italien nicht. Je mehr Südtirol selber verwalten kann, umso besser funktioniert es. Jeder Bereich, den Südtirol besser verwalten kann, ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit.“

Jedes Thema beschränkt sich im Kurzprogramm auf fünf Forderungen.

Kernthema Identität:

• Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache und Strafen bei Verstößen sowie Einhaltung des ethnischen Proporzes.
• Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts, daher Nein zu gemischtsprachigen Experimenten (CLIL).
• Vorrang für deutsche Kinder an deutschen Kindergärten und Schulen.
• Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete und Einführung der historisch gewachsenen Namen nach wissenschaftlichen Kriterien sowie Entfernung und Verlegung der faschistischen Relikte in ein Museum.
• Zügige Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Kernthema Selbstverwaltung:

• Steuer- und Rentenhoheit: Das Geld der Südtiroler Steuerzahler muss in Südtirol bleiben.
• Eigene Südtiroler Landespolizei.
• Eigene Südtiroler Post.
• Eigene Südtiroler Sportstaffel.
• Auflösung des Regierungskommissariats und die Übernahme von dessen Funktionen durch den Landeshauptmann.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt weitere Pressekonferenzen an, auf denen die übrigen Kernthemen vorgestellt werden sollen, sodass das kernthemenmäßige Tirol-Puzzle vervollständigt werde.