Unsicheres Paket

Die FI-Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore interveniert bei Innenminister Matteo Salvini, um das „Sicherheitspaket“ der SVP zu Fall zu bringen. 

Von Matthias Kofler

Michaela Biancofiore hat keinen Zweifel: „Das Sicherheitspaket der SVP verstößt gegen die italienische Verfassung“, sagt die Kammerabgeordnete von Forza Italia.

Der Hintergrund: Das SVP-Präsidium hat sich jüngst für die Erarbeitung eines „Sicherheitspaketes“ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen: Die Kompetenzen und die Weisungsbefugnis zur öffentlichen Sicherheit sollen auf den Landeshauptmann übertragen werden, im Bereich der Kleinkriminalität soll neben einer Verschärfung der Strafen auch die Durchsetzbarkeit derselben verbessert werden.

„Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann“, begründet SVP-Obmann Philipp Achammer die Maßnahmen. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Senator Dieter Steger hatte erst kürzlich den Parteigremien Handlungsempfehlungen unterbreitet, welche von der Konferenz der Ortsobleute, der Bürgermeister und des Parteiausschusses am 23. Juni verabschiedet wurden.

Nun soll ein entsprechendes Paket ausgearbeitet werden, das im Parlament vorgelegt werden soll, meint auch Senator Meinhard Durnwalder. „Auch wenn es bereits in Vergangenheit mehrere Vorschläge unsererseits gegeben hat und die Erfolgsaussichten im Parlament natürlich völlig offen sind, ist es unsere Verpflichtung, weiter Druck zu machen“, so Achammer.

Michaela Biancofiore kann über das Sicherheitspaket der SVP nur den Kopf schütteln: „Träumt weiter“, reagiert die FI-Politikerin schroff. Aus der Sicht der Kammerabgeordneten stellen die Forderungen von Philipp Achammer und Co. nicht nur einen „direkten Angriff auf Innenminister Matteo Salvini“ dar, sondern auch einen „Angriff auf das Herz des Staates“. Schließlich sei die öffentliche Sicherheit laut Verfassungsartikel 117 sowie laut Gesetz 121/1982 ausschließliche Kompetenz des Staates bzw. des Innenministeriums. „Mit ihrem Vorschlag will die SVP – ausgerechnet in der Vorwahlzeit – bei der Südtiroler Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass der italienische Staat unfähig und ineffizient sei, wenn es um die Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung geht“, echauffiert sich Michaela Biancofiore. Gleichzeitig wolle die SVP mit ihrem Sicherheitspaket vom eigenen Versagen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Verkehr ablenken.

In einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini will Michaela Biancofiore nun in Erfahrung bringen, mit welchen Maßnahmen Rom gedenke, das Sicherheitspaket der SVP zu blockieren und damit eine Verschiebung der Kompetenzen zu verhindern.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum die Freiheitlichen der Landesregierung „Totalversagen“ vorwerfen.