Ungünstiger Termin

Der Kastelruther SVP-Bürgermeister Andreas Colli muss sich am 15. Oktober am Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Sechs Tage vor den Landtagswahlen.

Angeklagte können sich Verhandlungstermine nicht aussuchen, doch manchmal fallen sie wirklich unglücklich. So wie im Fall des Kastelruther SVP-Bürgermeisters Andreas Colli, der sich am Bozner Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten muss.

Ende April hatte Richter Walter Pelino die Einleitung eines Hauptverfahrens gegen ihn verfügt. Die erste Verhandlung wurde auf den 15. Oktober angesetzt, just sechs Tage vor den Landtagswahlen.

Das ist vor allem deshalb brisant, weil Colli von SVP-Bezirk Stadt und Land als Kandidat für die Landtagsliste vorgeschlagen wurde. Er hatte bei der Abstimmung ausreichend Stimmen erhalten, seine Kandidatur gilt als sicher.

Zwar wird der komplexe Fall – es geht um die Änderung am Durchführungsplan für eine Gewerbezone in Runggaditsch – nicht in einer Verhandlung abgehandelt werden, ein Prozessauftakt kurz vor den Wahlen ist auf jeden Fall nicht angenehm. Auch wenn Collis voraussichtliches Parade-Wahlkampfthema, der Wolf, ihn überdecken könnte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bürgermeister u.a. vor, einem Grödner Unternehmer, Enrico Avesani, durch die Umwidmung eines Streifens in einer Gewerbezone einen rechtswidrigen Nachteil verursacht zu haben. Und umgekehrt, der Baufirma Schweigkofler GmbH, einen Vorteil. Nämlich, eine Zufahrt zum eigenen Betriebsgelände zu errichten.

Die Änderung wurde am 22. August 2013 auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Kastelruther Gemeinderat genehmigt, ohne Avesani – wie es in der Anklage heißt – vorher darüber informiert zu haben. Auch sei dem Grundeigentümer dadurch eine Baumöglichkeit genommen worden.

Collis Anwalt Marco Mayr hatte in der Vorverhandlung jegliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters bestritten und die Einstellung des Verfahrens zum Verdacht des Amtsmissbrauchs beantragt. Mit dem Fall hatten sich wiederholt auch das Verwaltungsgericht Bozen und der Staatsrat befasst. (tom)