Verschonte Senatoren

Aufatmen bei Helga Thaler, Oskar Peterlini und Co.: Während die Ex-Kammerabgeordneten ab November eine deutlich geringere Leibrente beziehen, bleiben die Senatoren von den Kürzungen (vorerst) verschont.

Von Matthias Kofler

„Bye bye vitalizi“, twitterte am Donnerstag der Fünf-Sterne-Spitzenmann und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio.
Nach einem langen Tauziehen hat das Präsidium der römischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung von Riccardo Fico das Dekret zur Kürzung der Politiker-Leibrenten verabschiedet. Demnach werden die Ex-Kammerabgeordneten ab 1. November dieses Jahres 20 bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch laut Roberto Fico jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können.

Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre ab Herbst eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

Die amtierenden SVP-Parlamentarier in Rom begrüßen grundsätzlich die Entscheidung des Palazzo Montecitorio, auf das beitragsbezogene System umzusteigen, das für alle „Normalsterblichen“ gilt. Renate Gebhard und Co. äußern gleichzeitig aber auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von rückwirkenden Kürzungen.

Brisant: Während das Kammerpräsidium Wort gehalten und das Dekret verabschiedet hat, spielt man im Senat weiterhin auf Zeit. Das Präsidium, dem auch der SVP-Senator Meinhard Durnwalder angehört, hat sich lediglich dazu durchgerungen, den INPS-Präsidenten Tito Boeri anzuhören und ein zusätzliches Gutachten des Staatsrats einzuholen. Es ist vor allem Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati der Oppositionspartei Forza Italia, die auf das Bremspedal drückt. Sie begründet ihre Haltung mit der Ankündigung von zahlreichen Ex-Parlamentariern, im Falle von Pensionskürzungen eine Sammelklage einzureichen.

Damit können Südtirols pensionierte Senatoren erst einmal aufatmen: Während ihre Kollegen aus der Kammer – Michl Ebner, Hans Benedikter, Hubert Frasnelli – bei ihren Leibrenten deutliche Einbußen von 57 bis 71 Prozent hinnehmen müssen, kassieren Oskar Peterlini, Helga Thaler und Co. vorerst weiter ihre üppigen Pensionen. Oskar Peterlini beispielsweise bezieht eine Leibrente von beneidenswerten 4.521,93 Euro netto im Monat. Darüber hinaus erhält der Ex-SVP-Politiker auch eine Pension des Regionalrats, die ihm aber im Zuge der Reform von 2014 deutlich gekürzt wurde, weshalb Peterlini gegen die Neuregelung rekurriert hat. Im Regionalrat gilt, dass kein Ex-Mandatar unterm Strich mehr als 9.000 Euro brutto im Monat an Polit-Pension erhalten darf.

Luis Kofler, Armin Pinggera und Adriana Pasquali kommen auf einen Netto-Betrag von je 2.381,64 Euro im Monat. Da die drei nur eine Legislatur auf dem Buckel haben, würde sie eine Kürzung am meisten treffen: Sie würden künftig um 70 Prozent weniger an Pension beziehen.

Südtirols Spitzenreiterin im Leibrenten-Ranking ist die Pustererin Helga Thaler Ausserhofer: Sie kommt auf eine monatliche Netto-Rente von 6.628,78 Euro.

Da mittlerweile auch im Senat das Renteneintrittsalter 65 Jahre beträgt, sind SVP-Vizeobmann Karl Zeller und HGV-Präsident Manfred Pinzger noch nicht Mitglied des illustren Kreises der Luxus-Rentner.