Die Streich-Liste

Das römische Parlament hat das Dekret zur Kürzung der Leibrenten verabschiedet. Was Südtirols Ex-Onorevoli Michl Ebner, Hans Benedikter und Co. bislang kassiert haben – und wie viel sie in Zukunft erhalten werden.

Von Matthias Kofler

Am Donnerstag hat das Präsidium der römischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung von Riccardo Fico das Dekret zur Kürzung der Politiker-Leibrenten verabschiedet. Demnach sollen die Ex-Abgeordneten ab 1. November dieses Jahres 20 bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können.

Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre in Zukunft eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

Von einem Präsidiumsmitglied wurde jetzt ein Dokument an die Öffentlichkeit durchgestochen, auf dem die neuberechneten Pensionen von rund 1.000 Ex-Kammerabgeordneten aufgelistet sind. Aus dem Dokument geht hervor, dass die größten Kürzungen jene Ex-Mandatare hinnehmen müssen, die nur eine Legislatur lang im Parlament waren.

Unter den am härtesten getroffenen Politikern gehört auch der Ex-SVP-Mann Hubert Frasnelli. Der 73-Jährige, der von 1979 bis 1983 Mitglied der Abgeordnetenkammer in Rom war, bezieht seit 2004 eine Rente von 3.108,58 Euro (alle Beträge sind brutto). Diese üppige Pension soll nun um satte 70 Prozent gekürzt werden. Somit erhält Frasnelli ab November nur noch läppische 917,82 Euro.

In einer ähnlich ungünstigen Situation befinden sich auch Gianni Lanzinger (Grüne) und Ferdinand Willeit (SVP), die ebenfalls nur eine Legislatur auf dem Buckel haben. Ihre Leibrente wird von derzeit 3.108,58 Euro auf 1.271,37 Euro bzw. 1.165,71 Euro gestutzt.

Die in Summe größten Einbußen müssen – aus Südtiroler Sicht – Michl Ebner (SVP), Marco Boato (Grüne) und Hans Benedikter (SVP) hinnehmen. Handelskammerpräsident Ebner, der darüber hinaus auch eine Pension als Ex-Europaparlamentier bezieht, erhält seit 1994 eine Leibrente von 8.455,34 Euro. Diese wird auf 2.988,79 Euro reduziert.

Hans Benedikter saß von 1972 bis 1992 ununterbrochen im römischen Parlament und ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Leibrenten-Empfänger. Die stattliche Pension von derzeit 9.387,91 Euro wird auf 5.378,77 Euro gekürzt, das ist ein Minus von 4.000 Euro.

Ex-SVP-Mandatar Hans Widmann scheint auf den durchgestochenen Dokumentseiten nicht auf, genauso wenig die Senatoren und die Politiker-Witwen.

Die Altmandatare kündigen bereits an, erbitterten Widerstand gegen die – aus ihrer Sicht – verfassungswidrigen Kürzungen leisten zu wollen. „Es geht um die Rechtssicherheit, darum müssen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Schutzes vor Willkür respektiert werden“, erklärt der Chef der Südtiroler Altmandatare, Franz Pahl.