Shoppende Beamte

Brigitte Foppa fordert Fortbildungs-Urlaube für Landesbedienstete. Die Mehrheit im Landtag ist dagegen — weil die Beamten die Zeit für eine Shoppingrunde missbrauchen könnten.

von Matthias Kofler

Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zum Ehrenamt behandelt, mit dem das Gesetz von 1993 an die staatliche Reform angepasst wird. Die neuen Bestimmungen gelten für 2.172 ehrenamtlich tätige Organisationen und 110 Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens.

Die wichtigste Neuerung betrifft die Eintragung in die Landesverzeichnisse: So müssen Organisationen, die in den Bereichen gesundheitliche und soziale Betreuung, Kultur, Erziehung und Bildung, Sport, Erholung und Freizeit, Zivilschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz tätig sind oder sich für die Bereiche Sozialtourismus, Verbraucherschutz, Menschenrechte, Chancengleichheit und Entwicklungszusammenarbeit engagieren, nicht mehr eine einjährige bzw. sechsmonatige Tätigkeit nachweisen, um in die Landesregister der ehrenamtlichen Organisationen bzw. der Vereine zur Förderung des Gemeinwesens eingetragen zu werden. Dies kommt vor allem den neu gegründeten Vereinen zu Gute und bietet den Vorsitzenden mehr Sicherheit.

In der Gesetzgebungskommission ergab sich die Möglichkeit, auch das Thema der Freistellungen für Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit betreffen, aufzuwerfen. Die Abgeordnete Brigitte Foppa brachte einen entsprechenden Antrag ein. Demnach wird dem Landespersonal das Recht auf Sonderurlaube zuerkannt, um Ausbildungs- und Fortbildungskurse zu besuchen, die für die fachkundige und korrekte Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nützlich und/oder notwendig sind. Umfang der Kurse und Teilnahmemodalitäten sollen mit Beschluss der Landesregierung festgelegt. werden

„Die Diskussion im Ausschuss kreiste wie üblich um die so genannten ,privilegierten Landesangestellten’, und darum, wie viel ,Missbrauch’ dann wohl damit getrieben würde“, kritisiert Brigitte Foppa. Zwar unterstützten die SVP-Abgeordneten Magda Amhof und Veronika Stirner den Antrag der Grünen, der somit beinahe eine knappe Mehrheit gefunden hätte (Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Präsidentin Amhof bekanntlich doppelt).

Da aber Sepp Noggler, Christian Tschutschenthaler, Alessandro Urzi und Tamara Oberhofer dagegen stimmten und sich Otto von Dellemann und Myriam Atz Tammerle enthielten, war das Ergebnis – 3:4:2 – nicht ausreichend fürs Durchkommen.

„Die Befürchtung, dass die Landesangestellten die Fortbildung für ihr Ehrenamt für eine Shoppingrunde missbrauchen könnten, wie es im Pausengespräch zu hören war, kann aufgegeben werden“, kommentiert Brigitte Foppa sarkastisch.