Harte Linie

In Südtirol spalten sich die Meinungen über den EU-Gipfel in Innsbruck.

von Markus Rufin

Der Asyl-Gipfel wurde auch in Südtirol mit Spannung verfolgt, schließlich hat das Land als Grenzregion einen starken Bezug zum Thema. Allerdings werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Innenminister unterschiedlich aufgefasst.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt zwar, dass man endlich bereit ist, etwas zu unternehmen, aber er befürchtet, dass Südtirol in keiner guten Position ist: Südtirol ist mittendrin und auch mit dem Abkommen der Innenminister besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge am Brenner hängen bleiben. Da kommt einiges auf uns zu.“ Schuld an diesen Missstand habe laut Zimmerhofer die Landesregierung, die jahrelang Merkels Linie gefahren sei und daher nicht die geeigneten Vorkehrungen getroffen habe. Grundsätzlich ist Zimmerhofer aber froh, dass Kickl und Seehofer gut auskommen und sich einigen konnten.

Sein Landtagskollege Hans Heiss (die Grünen) erkannte im Gipfel eher eine Bühne für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl: „Konkrete Maßnahmen wurden keine genannt. Es bestand nicht viel Unterschied zwischen den Aussagen vom EU-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen.“

Es sei weitaus schwieriger als gedacht, Asylzentren in Nordafrika zu errichten. Außerdem verstoße das klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. „Besonders bedauerlich ist, dass die Humanität nicht erwähnt wurde“, meint Heiss. Dennoch sei es für die Innenminister jetzt ein leichtes, vollmündige Versprechungen abzugeben, da es derzeit keine Migrationsströme mehr gibt.

Der SVP-Senator Meinhard Durnwalder ist zweigespalten. Er befürwortet zwar die Abmachung zwischen den drei Staaten: „Natürlich ist das eine harte Linie, aber ansonsten kämen die Flüchtlinge nach Südtirol. Auch wenn es derzeit nicht viele Migranten gibt, kann das problematisch werden.“

Durnwalder glaubt, dass man zwar noch abwarten müsse, wann und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, er glaubt aber daran, dass es recht schnell passieren wird: „Salvini hat mit der Unterstützung Libyens das Lande-Verbot durchgesetzt und somit erste Schritte für weitere Maßnahmen gesetzt.“