Versenktes Gesetz

Tamara Oberhofer

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer bedauert das Scheitern des Gesetzes zur Direkten Demokratie.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer meint zum Scheitern des Gesetzes zur Direkten Demokratie:

„Die Vertagung des Gesetzes zur Direkten Demokratie auf eine nicht näher bestimmte Zukunft, ist ein Zeichen, wie wenig ernst man die Bestrebungen nach mehr Interesse und den Wunsch nach mehr Beteiligung am politischen Geschehen vonseiten der Bürger nimmt. Es wäre wichtig gewesen, die Thematik im Landtag zu behandeln und das derzeitige Gesetz einer Verbesserung zu unterziehen, natürlich immer unter dem Gesichtspunkt der praktischen Umsetzbarkeit. Die Behandlung der Gesetzentwürfe wäre auch aus Fairnessgründen all jenen gegenüber, die sich um Verbesserungsvorschläge bemüht haben, korrekt gewesen, abgesehen davon, dass bereits viel Zeit und Geld für die Erarbeitung der Thematik ausgegeben worden ist“, meint Oberhofer.

„Es sollte alles basisdemokratischer und transparenter werden, so die Ankündigung der Regierung am Anfang der Legislaturperiode. Jetzt wird klar, dass das Problemkind Direkte Demokratie an die nächsten weitergeschoben werden soll. Auch wir Freiheitliche haben unseren aktiven Beitrag durch die Vorlage eines Gesetzesentwurfes geleistet, der mit den wesentlichen Akteuren in diesem Bereich abgesprochen wurde und nun versenkt werden soll. Wir werden mit Sicherheit einfordern, dass die Direkte Demokratie auf der Tagesordnung bleibt, denn das direktdemokratische Element ist eine wesentliche Ergänzung unserer Demokratie und gibt der Bevölkerung eine Stimme, um in wesentlichen Fragen mitentscheiden zu können!“, so Tamara Oberhofer abschließend.