„Eine Schande“
Als Schande für Deutschland und Europa bezeichnet Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit die soeben vom schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht beschlossene Auslieferung des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien.
Zwar wird er nicht wegen der Anschuldigungen der Rebellion ausgeliefert, sondern wegen dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder; doch auch dieser Vorwurf ist haltlos, wie Zelger aufzeigt.
Cristóbal Montoro, bis vor kurzem noch Finanzminister Spaniens, bestätigte gegenüber der Zeitung „El Mundo“, dass nicht ein einziger Euro an Steuergeld in das Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober geflossen sei! Montoro attestierte: „Ich weiß nicht, wie sie die Wahlurnen aus China finanziert haben. Aber ich weiß, dass es kein Steuergeld war!“ Zudem verurteilte erst Anfang des Jahres die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ Spanien und sprach von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit!“
Für Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit ist das ein weiterer Beweis dafür, dass es im Herzen Europas wieder politische Gefangene gibt. „Während die EU nicht müde wird, den moralischen Zeigefinger auf Länder wie Ungarn oder die Türkei zu richten, schweigt sie im Fall Katalonien weiter. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen!“ Die Süd-Tiroler Freiheit steht weiter solidarisch hinter ihren Verbündeten in Katalonien.
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Kommentare (28)
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andreas
Wenn ich Stefan Zelger aus demokratischer Überzeugung eine schmieren würde, da ich seinen Kommentar für Unsinn halte und er eigentlich der deutschen Justiz Unfähigkeit vorwirft, komme ich auch straffrei davon?
noando
die auslieferung puigdemont wurde gerichtlich geprüft und ich gehe davon aus, dass deutschland in der praxis keine fehler machen will. für die stf aber eine schande. ich würde mal als stf versuchen die fehler der katalanen zu erörtern anstatt immer nur den anderen die schuld zu geben.
die stf wird nicht müde, die katalanen als opfer darzustellen. als ob die situation der katalanen in spanien mit einer minderheit in der türkei vergleichbar wäre. katalonien besitzt eine weitreichende autonomie und dem land geht es gut.
wie schon damals gesagt: mit der überstürzten unabhängigkeitserklärung, begründet mit einer illegalen volksabstimmung, hat puigdemont der unabhängigkeitsbewegung kataloniens, nur schlechtes getan. ja, „überstürzt“, weil es keine rechtliche grundlage für kataloniens pläne gab, und ja, „illegale volksabstimmung“ weil nicht alle wahlberechtigten die möglichkeit hatten von ihrem recht gebrauch zu machen.
das ist meine interpretation. und damit gebe ich puigdemont auch eine mitschuld an der eskalation, weil die unabhängigkeitserklärung sein musste. er hätte die anklage seiner helfer, proteste und versammlungsverbote, gewalt und sachschäden, wirtschaftliche und touristische schäden verhindern können.
im vorfeld des referendums war bereits bekannt, dass spanien das referendum als verfassungswiedrig ansieht. befürworter argumentieren mit menschenrechte. warum konnte das nicht im vorfeld geklärt werden?
das vorgehen der katalanen soll kein vorbild für südtirol sein! wenn eine unabhängikeit, dann in gesetzlichen rahmen.