Römisches Veto

Nächster Paukenschlag im öffentlichen Busverkehr: Die Gewerkschaften zogen nach einem Veto aus Rom ihre Unterschrift unter einer Busfahrer-Vereinbarung mit dem lvh zurück. Lvh-Präsident Gert Lanz ist stinksauer – die Gewerkschaften beruhigen.

von Heinrich Schwarz

Dass die Ausschreibung der außerstädtischen Busdienste wegen der Annullierung neu gestartet werden muss, bringt mehr Zeit für die Lösung des Busfahrer-Problems. Wegen der Arbeitsbedingungen mit Dienstspannen bis zu 15 Stunden kündigen immer mehr einheimische Busfahrer, weshalb es inzwischen an Zweisprachigkeit und Ortskenntnissen mangelt. Politik und Gewerkschaften wollten deshalb einen Landeszusatzvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen, der in die Ausschreibung als Klausel eingebaut werden und für alle künftigen Busbetreiber verpflichtend anzuwenden sein sollte.

Das Problem: Einige Betriebe, allen voran die SAD, wollen so einen Territorialvertrag nicht, weil sie befürchten, dass auswärtige Unternehmen gegen die Anwendungspflicht erfolgreich klagen, wodurch jene Betriebe, die ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen, Wettbewerbsnachteile hätten.

Keine Gegenwehr kommt vom Handwerkerverband lvh, bei dem das Bus-Konsortium KSM mit weit über 300 Betrieben angesiedelt ist: Er hat mit den Gewerkschaften – auch auf Druck der Politik – eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach man die Arbeitsverhältnisse, die Entlohnung und das Image der Busfahrer verbessern will.

„Die Absichtserklärung stellt die Grundlage für einen Territorialvertrag dar“, erklärt lvh-Präsident Gert Lanz.

So ein Vertrag soll aber nicht – wie ursprünglich geplant – als Klausel in die Ausschreibung eingebaut werden, sondern: „Ziel war es, Standards im Rahmen eines Kollektivvertrages festzulegen, woraufhin das Land sagen kann, dass sie diese Mindeststandards für die Ausschreibung haben will. Man kann die Betriebe nicht zwingen, den Vertrag anzuwenden, ihnen aber vorschreiben, Mindeststandards zu erfüllen, die sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren“, so Lanz.

Doch jetzt kam es zum Paukenschlag: Die Transportgewerkschaften von SGB-Cisl und AGB-CGIL haben auf Anweisung von Rom ihre Unterschriften zurückgezogen. In den Zentralen der Gewerkschaften soll es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens geben.

Bei lvh-Präsident Gert Lanz ist der Ärger groß: „Wir haben ein Schreiben erhalten, dass die Gewerkschaften ihre Unterschrift zurückziehen. In dem Moment werden die Gewerkschaften in Südtirol wahrscheinlich ihre Büros schließen, denn es ist die ureigenste Aufgabe der lokalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, territoriale Abkommen zu treffen. Wenn die Gewerkschaften hier der Auffassung sind, keine Abkommen unterschreiben zu dürfen, weil das Kompetenz von Rom ist, dann sind die Vertretungen auf dem Territorium obsolet geworden und wir können gleich mit Rom reden.“

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