Die Athesia-Bahn

Die Grünen kritisieren die „rechtliche Sanierung“ der Schnalstalbahnen der Athesia durch den Landtag.

Von Matthias Kofler

Der Südtiroler Landtag hat am Donnerstag das 60 Artikel umfassende Omnibusgesetz der Landesregierung gutgeheißen. Riccardo Dello Sbarba forderte die Streichung eines Artikels, der Seilbahnanlagen zu Sport- und touristischen Zwecken beinhaltet. Hier gehe es um gewinnorientierte Unternehmen, für die laut EU Beiträge verboten seien, warnte der Grüne.

„Mit dem vorliegenden Artikel erklärt die Landesregierung diese Anlagen zu solchen von öffentlichem Interesse. In diesem Fall müssten sie per Konzession vergeben werden und es braucht eine Ausschreibung, worauf auch die Marktaufsicht aufmerksam gemacht hat.“ Nach den angeforderten Erläuterungen sei die Behörde bei ihren Zweifeln zu einer Anlage geblieben, jener im Schnalstal in Besitz der Athesia. Diese befinde sich auf öffentlichem Grund, also wäre eine Ausschreibung nötig. Vorliegender Artikel wolle nun rückwirkend die Situation retten, indem er eine Konzession nachträglich zur Ermächtigung erkläre. Damit eröffne man aber eine neue Frage, denn in diesem Fall seien keine Beiträge möglich.

Landesrat Florian Mussner stimmte Dello Sbarbas Analyse nur teilweise zu. Es handle sich hier um eine Konzession für den Bau. Die im Artikel eröffnete Möglichkeit könne auch von den kleinen Dorfliften genutzt werden, die für die Gemeinschaft wichtig seien. Bezüglich der Einwände der Marktaufsicht hob er hervor, dass sie nur einen Fall beträfen, und dieser werde vor dem Verwaltungsgericht noch verhandelt. Eine Konzession sei immer auch eine Ermächtigung, und was das Land in diesem Bereich getan habe, sei immer von der EU gutgeheißen worden. Der Antrag Dello Sbarbas auf Streichung des Artikels wurde abgelehnt. Der Grüne zeigte sich überzeugt, dass über diesen Fall auch noch in Zukunft zu reden sein werde.

Ulli Mair erkundigte sich über eine „Bestimmung ad personam“ für die Seiser Alm. Laut Gerüchten wolle man mit diesem Artikel einem Hotel einen Vorteil gewähren. Die Landesregierung sollte dies dementieren, falls es nicht stimme, forderte die Freiheitliche. Er habe keine Kenntnis von solchen Gerüchten, antwortete Florian Mussner. Auf der Seiser Alm werde lediglich ein bestehender Lift ersetzt.
Der Artikel zu den Seilbahnen wurde schließlich mit zwölf Ja, neun Nein und fünf Enthaltungen genehmigt.