„Muss mich ans Gesetz halten“

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Die ASGB-Rentnergewerkschaft attackiert die Landesregierung, weil 14 Rentner Beträge zurückzahlen müssen, die sie sechs Jahre lang irrtümlicherweise erhielten.

„Die Tatsache, dass die Landesregierung entgegen lautender Versprechungen verschiedener Landtagsmandatare und Assessoren von den 14 Rentnern die Beträge zurückverlangt, die ihnen von 2010 bis 2016 irrtümlicherweise ausbezahlt wurden, zeigt deutlich, welchen Stellenwert den Sozial-Schwachen die Landespolitiker beimessen.“

Dieses Urteil fällt die ASGB-Rentnergewerkschaft in einer Pressemitteilung, die von „unverschuldet verschuldeten Rentnern“ spricht.

„Keinen Präzedenzfall will die Landesregierung schaffen, so lautet die Begründung der Politker. Wer würde sich aber daran stoßen? Handelt es sich doch um Beträge von insgesamt nur rund 40.000 Euro, in deren Genuss die 14 Betroffenen ja durch Verschulden der Landesverwaltung gekommen sind. In anderen Fällen war es wohl möglich, auf weit höhere Beträge zu verzichten und Wege zu finden um Einzelne zu sanieren“, so die ASGB-Rentner.

Sie werfen der Landesregierung vor, durch Versprechungen hingehalten worden zu sein: „Auf keinen Fall kann die Lösung der Landesregierung in dieser Angelegenheit akzeptiert werden. Die Gewerkschaft sieht sich gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

+++ Waltraud Deeg nimmt Stellung +++

Waltraud Deeg stellt gegenüber TAGESZEITUNG Online klar, dass es nicht um die Pension, sondern um Ergänzungszulagen gehe. Man habe die rechtliche Situation bezüglich der Ergänzungszulagen bereits 2015 mittels des Personalgesetzes saniert und neu geregelt. Die geschuldeten Beträge seien jedoch zurückzuzahlen, weil es sich um unrechtmäßig erhaltene Steuergelder handle. Dies würden auch die jüngsten Gerichtsurteile belegen. „Ich muss mich ans Gesetz halten, auch wenn mir die Betroffenen leid tun“, betont die Landesrätin.

Deeg zeigt sich über die Kritik des ASGB verwundert, weil es diesbezüglich auch schon mehrere Aussprachen gegeben habe. Zudem sei man den Betroffenen mit dem Omnibus entgegen gekommen. Die Schulden können in 120 Raten zu je 28 bis 30 Euro im Monat beglichen werden, indem der entsprechende Betrag einfach von der Rente einbezogen wird.