„Nichts zu beanstanden“

Die SVP-Fraktion im Landtag „rettet“ die umstrittene Autonomie-Botschafterin Francesca Puglisi. Oswald Schiefer stimmt nicht mit.

von Matthias Kofler

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag auf Annullierung der Beauftragung von EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi, vorgelegt von Andreas Pöder, debattiert. Zur Erinnerung: Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 510/2018 wurde die ehemalige PD-Senatorin und Lebensgefährtin von Senator Gianclaudio Bressa, Francesca Puglisi, als Mitarbeiterin im Außenamt in Rom mit der Aufgabe betraut, am Image von Südtirol auf dem italienischen Staatsgebiet zu arbeiten. Inklusive Abgaben und Steuern wird die Beauftragung die Steuerzahler rund 75.000 Euro kosten. Laut Prämissen im Beschluss der Landesregierung ist die Beauftragte nicht im Besitz des „formellen Zweisprachigkeitsnachweises A“.

„Die Beauftragung hat die Optik einer Versorgungs-Postenbeauftragung. Zudem ist die Beauftragung einer PD-Politikerin als Südtirol-Botschafterin im aktuellen politischen Kontext wohl eher imageschädigend“, meinte Pöder. Dass für eine Arbeit in Rom keine Zweisprachigkeit nötig sei, sei kein Argument, jeder, der beim Land arbeite, brauche sie. Es sei Vetternwirtschaft, wenn die Geliebte eines Politikers einen Posten zugeschoben bekomme, urteilte Sven Knoll (STF). Es sei auch nicht sinnvoll, wenn der Auftrag im Dezember nicht mehr verlängert werde, in den paar Monaten könne niemand das Image des Landes aufbessern. Puglisi könne kein Wort Deutsch, kenne das Land nicht und könne nicht auf Detailfragen zur Autonomie antworten. Hans Heiss (Grüne) sprach von einem unglücklichen Verlauf der Dinge, aber bereits die Art der Ausschreibung sei man daneben gelegen. Er bedaure, dass nun so auf Puglisi eingeschlagen werde. Zweifel an ihrer Qualifikation seien nicht begründet, und ihr Privatleben tue nichts zur Sache.

LH Arno Kompatscher verteidigte die Einrichtung dieser Stelle. Es sei ein Beschluss des Landtags gewesen, etwas für die Imagepflege in Italien zu tun. Die Inhalte würden in Südtirol festgelegt, das Problem sei, wie man diese in Italien an die Leute bringe. Auch seriöse Medien würden immer wieder Geschichten verbreiten, die unser Land als privilegiert darstellten. Auf die Ausschreibung auf der Homepage des Landes hätten sich zehn Journalisten gemeldet. Nach der Auskunft über die Art der Arbeit – befristet und in Zusammenarbeit mit dem Außenamt – hätten die meisten abgesagt. Zwei Bewerber seien dann übrig geblieben, eine davon habe sich dann nicht mehr gemeldet. Bei befristeten Stellen in Rom habe man schon öfters vom Zweisprachigkeitsprinzip abrücken müssen.

In diesem Fall sei es auch inhaltlich nicht notwendig. Die Stelle laufe am 31. Dezember aus, eine Verlängerung sei nicht geplant gewesen. Sechs Monate müssten genügen, um die Inhalte in Rom an den Mann zu bringen. An der Kandidatin selbst gebe es nichts zu beanstanden. Der Antrag auf Annullierung wurde mit 13 Ja und 15 Nein abgelehnt. Philipp Achammer stimmte mit der SVP-Fraktion, Oswald Schiefer und Christian Tommasini enthielten sich.