„Ja zu Europa“

SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard lobt das Ergebnis des EU-Gipfels: Europas Mitgliedsstaaten seien endlich bereit, in der Flüchtlingsfrage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Tageszeitung: Frau Gebhard, was ist Ihr Eindruck von den Gipfelergebnissen?

Renate Gebhard: Der Gipfel wurde im Vorfeld mehrfach als Schicksalsgipfel bezeichnet. Deshalb kann man durchaus von einem großen Erfolg sprechen, wenn sich die Mitgliedsländer nun auf eine gemeinsame Strategie in der Migrations- und Asylfrage geeinigt haben. Die Unterschriften unter dem Abschlussdokument zeigen, dass alle erkannt haben, dass es sich hier um ein europäisches Problem handelt, für das alle Staaten in gegenseitiger Solidarität gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Die italienischen Küsten sind europäische Küsten.

Allerdings sind konkrete Maßnahmen im Dokument Mangelware ….

Das Dokument besteht aus Kompromissen, weil die Politik oft aus Kompromissen besteht. Es ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die anderen Mitgliedsländer haben erkannt, dass man die Probleme nicht mehr nur auf andere Staaten wie Italien abwälzen kann.

Premier Conte zeigte sich nach dem Gipfel äußerst selbstbewusst. Ist er hauptverantwortlich für den Erfolg?

Bei dem Gipfel gab es ein Kräftemessen verschiedener Interessen, der Kompromiss ist das Ergebnis des Zusammenspiels von allen Verantwortlichen. Ohne einen konstruktiven Dialog wäre man nicht so weit gekommen.

Ist das europäische Ziel, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, realistisch?

Logischerweise muss man mit den Ländern erst einmal reden. Für diese Pläne gibt es noch kein Ok der betroffenen Staaten. Es bedarf einer bestimmten Vorbereitungszeit und es müssen auch die NGOs miteinbezogen werden, um die Einhaltung humanitärer Kriterien zu gewährleisten. Die EU ist aber im Gegenzug bereit, die afrikanischen Länder mit Fördergeldern zu unterstützen. Mit den Auffanglagern will Europa den Geschäften der Schleuser entgegenwirken. Verantwortung, Solidarität und Menschlichkeit sind Voraussetzung, dass wir die anstehenden Herausforderungen in Europa gemeinsam meistern.



Was bedeutet der Gipfel-Kompromiss für Südtirol?

Europa ist für uns ein großer Wert. Dieser Kompromiss ist ein klares Ja zu Europa, mit dem innerstaatliche Grenzschließungen – zunächst in Bayern, dann in Österreich – abgewendet werden konnten. Die Brennergrenze ist für uns nicht eine x-beliebige Grenze, die man einfach so schließen kann. Stattdessen müssen die europäischen Außengrenzen stärker geschützt werden.

Interview: Matthias Kofler