Die Impf-Verlängerung
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Die Frist für die Einreichung der Impf-Dokumentation wird aufgeschoben.
von Heinrich Schwarz
Wäre noch die alte PD-Regierung im Amt, hätte das Land Südtirol in den nächsten Wochen oder Monaten die Aufforderung von Rom erhalten, Impf-Verweigerern Verwaltungsstrafen auszustellen und die betroffenen Kinder aus den Kindergärten und Kitas auszuschließen. So will es das vor einem Jahr genehmigte staatliche Impfdekret, das zehn Pflichtimpfungen und strenge Strafen vorsieht.
Für die SVP wäre das gerade im Landtagswahlkampf ein großes Problem. Vom Kindergarten ausgesperrte Kinder wären für die Opposition im Land der Impfkritiker – Südtirol hat die niedrigsten Durchimpfungsraten – ein gefundenes Fressen. Wie es von hohen SVP-Politikern heißt, würde man aber alles tun, um Ausschlüsse zu verhindern – auch wenn es dann Krach mit Rom geben würde.
Dieses Szenario wird jetzt aber wohl nicht mehr eintreten. Die neue Lega-Fünf-Sterne-Regierung will das Impfdekret wieder weitgehend rückgängig machen. Insbesondere die Ausschlüsse von Kindern unter sechs Jahren sollen weg aus dem Gesetz. Die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo plant derweil, den Endtermin für die Abgabe der Impf-Dokumentation vom 10. Juli auf Jahresende zu verschieben, damit auch nicht geimpfte Kinder den Kindergarten oder eine Kleinkind-Betreuungsstruktur besuchen dürfen.
Die Südtiroler Landesregierung greift dem jetzt schon mal vor. Auf ihrer heutigen Sitzung wird sie eine „Aufschiebung der Frist für die Einreichung der Impf-Dokumentation“ beschließen.
MEHR DAZU IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (7)
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saustall_kritiker
Jetzt ist wohl dem letzten klar, warum der PD unter den einfachen Leuten kaum mehr Anhänger mehr hat. Die Regierung unter ihm hat das Arbeiterstatut in wesentlichen Teilen außer Kraft gesetzt. Die Welt ist wirklich wie im Dauerfasching: Es braucht eine Rechtsregierung, welche das Recht auf den freien Sonntag im Handel wieder einführt, nachdem Oberbürokrat Monti den Handel völlig liberalisierte und der PD diesbezüglich nicht mal den kleinen Finger rührte. In Deutschland und Österreich sind die Geschäfte am Sonntag immer zu, auch am goldenen vor Weihnachten und es ist noch niemand verhungert. Das haben die 5 Sterne- Politiker wohl gesehen und wollen jetzt mit Hausverstand handeln und die Geschäfte am Sonntag wie in Deutschland und Österreich wieder schließen… eben auch, weil diese Öffnung eh niemandem was brachte.
Bei den Impfungen ist es ähnlich: Die derzeitige Regierung zeigt Hausverstand und versucht wie in anderen Ländern durch Motivation die Leute zum Impfen zu bringen, dort wo es notwendig ist und nicht nur die Pharmaindustrie interessiert.
So gesehen ist um die PD-Bürokraten wahrlich nicht schade… und die Pharmaindustrie wirds überleben, wenn ihr diese Regierung nicht so in die Hände spielt 🙂 🙂 🙂