Die Impf-Verlängerung

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Die Frist für die Einreichung der Impf-Dokumentation wird aufgeschoben.

von Heinrich Schwarz

Wäre noch die alte PD-Regierung im Amt, hätte das Land Südtirol in den nächsten Wochen oder Monaten die Aufforderung von Rom erhalten, Impf-Verweigerern Verwaltungsstrafen auszustellen und die betroffenen Kinder aus den Kindergärten und Kitas auszuschließen. So will es das vor einem Jahr genehmigte staatliche Impfdekret, das zehn Pflichtimpfungen und strenge Strafen vorsieht.

Für die SVP wäre das gerade im Landtagswahlkampf ein großes Problem. Vom Kindergarten ausgesperrte Kinder wären für die Opposition im Land der Impfkritiker – Südtirol hat die niedrigsten Durchimpfungsraten – ein gefundenes Fressen. Wie es von hohen SVP-Politikern heißt, würde man aber alles tun, um Ausschlüsse zu verhindern – auch wenn es dann Krach mit Rom geben würde.

Dieses Szenario wird jetzt aber wohl nicht mehr eintreten. Die neue Lega-Fünf-Sterne-Regierung will das Impfdekret wieder weitgehend rückgängig machen. Insbesondere die Ausschlüsse von Kindern unter sechs Jahren sollen weg aus dem Gesetz. Die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo plant derweil, den Endtermin für die Abgabe der Impf-Dokumentation vom 10. Juli auf Jahresende zu verschieben, damit auch nicht geimpfte Kinder den Kindergarten oder eine Kleinkind-Betreuungsstruktur besuchen dürfen.

Die Südtiroler Landesregierung greift dem jetzt schon mal vor. Auf ihrer heutigen Sitzung wird sie eine „Aufschiebung der Frist für die Einreichung der Impf-Dokumentation“ beschließen.

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