„Recht auf Gesundheit“
Der Transport von Müll und anderen Gütern dürfe nicht die Autobahn verstopfen und die vielen Anwohner entlang der Strecke belasten, so die STF.
„Der Transport von Müll und anderen Gütern darf nicht die Autobahn verstopfen und die vielen Anwohner entlang der Strecke belasten“, dies fordert die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit.
Anlass war ein mit Müll beladener Transporter, der bei der Autobahnraststätte Laimburg in Brand geraten war.
„Die Brennerautobahn und die Menschen entlang der Strecke sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sofortige Gegenmaßnahmen nach Tiroler Vorbild sind notwendig“, gibt Stefan Zelger von der Bezirksgruppe zu bedenken.
Anfang Mai entschied das Verwaltungsgericht in Latium in einem aufsehenerregenden Präzedenzurteil, dass der Staat innerhalb von einem Monat konkrete Maßnahmen vorzubringen hat, um den gesetzlich vorgegeben Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten.
„Doch bis auf Lippenbekenntnisse passierte nichts. Der Staat bleibt auch mit einem 5-Sterne-Verkehrsminister weiterhin untätig“, kritisiert Zelger. „Dabei muss er nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich die Maßnahmen des Bundeslandes Tirol auch südlich des Brenners umsetzen!“
Eine von mehreren notwendigen Maßnahmen ist ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter wie Abfälle, Steine, Rundholz, Kraftfahrzeuge, Erze, Stahl usw.
Denn Zelger betont: „Es gibt nicht nur das Recht auf freien Warenverkehr, sondern auch das Recht auf Gesundheit. Das Recht auf freien Warenverkehr hört dort auf, wo die Gesundheit und der Lebensraum der Menschen gefährdet werden!“
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