„Europa wachrütteln“

Der Minority Safepack zur Stärkung der Minderheitenrechte soll erst nach den EU-Wahlen 2019 umgesetzt werden.

Es ist ein Riesenerfolg für die FUEN und dessen Vorsitzenden Daniel Alfreider: In Italien wurden bis zum 24. April insgesamt 80.739 Unterschriften (davon 47.000 online) für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safe Pack gesammelt. Auch auf europäischer Ebene konnte das Quorum mit rund 1.300.000 Unterschriften locker geknackt werden.

Die zuständigen Ämter in Italien sind nun dabei, die Unterschriften zu überprüfen. Dafür hat jedes EU-Mitgliedsland drei Monate Zeit. Ende Juli will die FUEN die Petition ans EU-Parlament in Brüssel weiterreichen, das seinerseits eine erneute Überprüfung der Unterschriften vornimmt. Danach – so der Zeitplan – wird die Europäische Kommission die FUEN zu ihren konkreten Plänen anhören, damit die Umsetzung der Petition endlich starten kann.

Allerdings gibt es ein zeitliches Problem: Das Europäische Parlament – und damit indirekt auch die Kommission – wird im kommenden Mai neu gewählt. „Es besteht die Gefahr, dass die jetzige Kommission den Minority Safepack auf die lange Bank schieben und die künftige Kommission sich dafür nicht mehr zuständig fühlen wird“, sagt SVP-Vizeobmann Daniel Alfreider. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass konkrete normative Maßnahmen zur Stärkung der Minderheitenrechte, an denen die FUEN bereits arbeitet, erst in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden.

In der Zwischenzeit machen Daniel Alfreider und Co. bei den einzelnen Kommissären Lobbyarbeit, wissend, dass es in einigen Staaten wie Lettland oder Rumänien große Vorbehalte gegen den Minderheitenschutz gibt. „Europa macht eine Daseinskrise durch“, meint FUEN-Chef Daniel Alfreider. „Wir wollen die EU mit unserer Initiative wachrütteln, denn wenn das Prinzip der Einheit in Vielfalt nicht mehr wertgeschätzt wird und nationale Interessen immer wichtiger werden, dann hat Europa ein großes Problem.“ (mat)