Geheime Sitzung

Andreas Pöder hakt im Fall Puglisi nach. Will die SVP im stillen Kämmerlein über die umstrittene Autonomie-Botschafterin befinden?

Die BürgerUnion hat einige brisante Themen als Beschlussanträge und Anfragen für kommende Woche auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. So fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder in einem Beschlussantrag den Widerruf der Beauftragung der EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi als Autonomie-Botschafterin Südtirols in Rom.

Die Landesregierung hatte mit einer auch in der SVP umstrittenen Entscheidung vor wenigen Wochen die ehemalige PD-Senatorin aus Bologna, die zudem keinen Zweisprachigkeitsnachweis hat, mit der Imagepflege für die Südtirolautonomie beauftragt. Pöder verlangt nun im Beschlussantrag im Landtag die Annullierung des Landesregierungsbeschlusses 510/2018.

Wie der Abgeordnete aufgrund von Indiskretionen erfahren haben will, denkt man in der Mehrheitspartei über einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Zuge der Behandlung des Beschlussantrages zur Abberufung von Francesca Puglisi im Landtag nach. „Man möchte sich dabei auf den Art. 55 der Geschäftsordnung berufen, der bei der Behandlung von Fragen, welche Einzelpersonen betreffen, einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag ermöglicht. Damit wäre die Landtagssitzung für diesen Punkt sozusagen eine „Geheimsitzung“, unterstreicht Pöder. Der Abgeordnete wendet sich entschieden gegen eine solche Absicht. „Es geht hier nicht um eine Privatangelegenheit, sondern um eine höchstoffizielle Frage, nämlich die Beauftragung einer Politikern mittels Landesregierungsbeschluss zur Vertretung Südtirols nach außen hin, zudem noch im Rahmen eines mit Steuermitteln bezahlten Postens.“