Das Busfahrer-Chaos
Das Treffen Land-Busunternehmen-Gewerkschaften über die Zukunft der Busfahrer wurde vom Land kurzfristig abgesagt. Die Gewerkschaften werden nervös – für die SAD ist bereits alles klar.
von Heinrich Schwarz
Das für Mittwochnachmittag anberaumte Sozialpartner-Treffen über die Arbeitsbedingungen der Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr wurde am Dienstag vom Büro des Landeshauptmannes auf unbestimmte Zeit verschoben.
Damit zögert sich eine Klärung des heiklen Themas weiter hinaus. Das Land hätte beim Treffen ein Gutachten vorlegen sollen, ob es rechtlich möglich ist, einen Landeszusatzvertrag für die Busfahrer als Sozialklausel in die Neuausschreibung der Busdienste einzubauen. Ein solcher Territorialvertrag, der eine Besserstellung der Busfahrer vorsehen und für alle künftigen Betreiber verpflichtend anzuwenden sein soll, müsste aber erst ausgehandelt werden.
Wie Mobilitätslandesrat Florian Mussner auf Nachfrage erklärt, war das Gutachten der Grund für die Absage des Treffens: Das Gutachten liegt nämlich immer noch nicht vor. „Wir müssen intern noch genauer studieren, was rechtlich möglich ist“, so Mussner.
„Wir sind also weiterhin total im Dunkeln und wissen nicht, wie es weitergeht. Dabei hat bereits die Urlaubszeit begonnen und immer weniger Leute sind erreichbar“, ärgert sich ASGB-Gewerkschafter Richard Goller.
Geht es nach SAD-Chef Ingemar Gatterer, wird es aber ohnehin keinen Landeszusatzvertrag geben, wie er vor kurzem gegenüber der TAGESZEITUNG erklärte.
Gestern sagte Gatterer in Bezug auf das abgesagte Treffen: „Der Hintergrund für die Absage kann nur jener sein, dass Landeshauptmann Kompatscher verstanden hat, dass er auf die Forderungen der Gewerkschaften nicht eingehen kann.“
EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (11)
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erich
Mit Bedauern muss man feststellen, dass sich LH Kompatscher sehr bemüht aber im seinem Umfeld schlechte Berater und schwache Juristen agieren.
Keine politische Strategie!
Keine Rechtssicherheit!
Man könnte eine ganze Liste machen wo das Land bei Beschlüsse und Gesetze durch Anwälte von außen regelrecht vorgeführt wird.
george
‚erich‘, sind Sie etwa ein solcher RA von außen?
andreas
@erich
Die Strategie des Landes ist klar, kein PPP, gut bezahlte Busfahrer und Aufträge auch an kleinere Busunternehmen.
Dass dies nicht so einfach wird, da teilweise noch alte Verträge gelten und auch EU Recht einzuhalten ist, war klar.
Um x Rekurse zu vermeiden ist besser, wenn sie es rechtlich 100% absichern, auch wenn sie dafür etwas länger Zeit brauchen.
sepp
ach goggile ba dir isch lei mehr eiweiss drin die warheit miessen die Herrn verkraften
und was haben die Herrn geleisten diese Legislatur o,ooo nix lei Skandale nochn ondern suscht nix und itz das Wahlzeit isch fongens on zuorbeiten und preisen on wos sie ols gileisten hoben a volksbefragungs watschen bekommen wo Politiker eher an Rücktritt denken sollten sell denken lei die in Südtirol nett in Österreich und Deutschland wäre so jemand in der anymität schon verschwunden