Positives Gutachten

Der Staatsrat hat ein positives Gutachten zur gesetzlichen Sonderregelung für die A22-Konzession abgegeben. „Die A22 muss in öffentlicher Hand bleiben“, betont Daniel Alfreider. 

„Der Staatsrat hat ein positives Gutachten für die von uns vorgeschlagene Sonderlösung der Brennerautobahn abgegeben. In den letzten Jahren haben wir im Parlament vier Gesetzesänderungen zwischen Kammer und Senat durchgebracht. Unser Vorschlag stützt sich auf die europäische Richtlinie für Konzessionen“, so SVP – Obmannstellvertreter Daniel Alfreider.

In einer Aussendung schreibt Daniel Alfreider:

Daniel Alfreider

Unser Vorschlag sieht eine Sonderlösung für Brennerautobahn vor, damit die A22 weiterhin in öffentlichen Händen bleibt. Das Gutachten des Staatsrates bestätigt als solches, dass wir auch auf gesetzlicher Ebene die richtigen Grundsätze angewandt haben, dass es eine Konzession zwischen Staat und lokalen Körperschaften geben kann und dass es dabei die ANAC Meldung nicht braucht.

Da sich unser Vorschlag vor allem dahin versteht, dass die Brennerautobahn weiter in öffentlicher Hand bleiben soll, haben wir in den letzten Jahren auch sehr viel Gegenwind verspüren müssen, sei es in den Institutionen als auch außerhalb. Dies hat uns viel Zeit gekostet, zwischen unterschiedlichen Meinungen in den Ministerien, Gutachten und Urteilen.  

Wir haben aber als Team nie nachgegeben, mit dem Landeshauptmann, Karl Zeller und den anderen Parlamentariern sowie den Führungskräften der A22 und den Funktionären des Landes und der Region haben wir nie nachgegeben.

Wir bedanken uns bei all jenen, die auf allen Ebenen, von Bozen bis Rom und Brüssel, für diese Lösung hartnäckig und zielorientiert gearbeitet haben. Damit haben wir es geschafft die Grundlage für eine neue Vision in Bezug auf die gesamte Brennerachse zu schaffen. Zusammen ist es uns gelungen ein Pilotprojekt für Europa in die Wege zu leiten, das wie vom Staatsrat bestätigt, rechtskonform ist. Ich hoffe sehr und wir arbeiten weiter daran, damit es uns gelingt die neue Lösung für die Führung der Brennerautobahn so bald wie möglich definitiv zu unterzeichnen und somit eine neue Mobilität der Zukunft auf dem Brennerkorridor zu garantieren.