Missbrauchte Gelder?

JG-Chef Stefan Premstaller fährt schweres Geschütz gegen die Süd-Tiroler Freiheit auf: „Bernhard Zimmerhofer und Co. verwenden Fraktionsgelder für den Landtags-Wahlkampf.“

Von Matthias Kofler

Ein Fall für den Rechnungshof?

Die Junge Generation in der SVP vermutet, dass die Süd-Tiroler Freiheit für die Bewerbung ihres Wahlkampfes Fraktionsressourcen verwendet habe. Grund ist eine Presseaussendung, die kürzlich von der Landtagsfraktion der STF an die Medien versendet wurde. Unter dem Titel „Acht Kandidaten und ein Zehn-Punkte-Programm“ wird über den Wahlkampfstart der Pusterer Bezirksgruppe und der Kandidaten berichtet.

JG-Chef Stefan Premstaller hat für diese Aussendung kein Verständnis: „Das wäre dasselbe, wie wenn die SVP ihre Pressearbeit zum Parteiausschuss über die Landtagsfraktion abgewickelt hätte. Die Parteitätigkeit muss von jener der Fraktion strikt getrennt sein. Kommt es zu einer Vermischung, so könnte das ein Fall für den Rechnungshof werden.“

Die Verwendung der Geldmittel und Ressourcen, die den Fraktionen zugeteilt werden, ist in der Geschäftsordnung des Landtages klar geregelt und ist eng mit den entsprechenden institutionellen Aufgaben und Tätigkeiten des Landtages verbunden. Immer wieder wurden Fraktionen vom Rechnungshof für ihre Finanzgebarung gerügt, da sie es mit der Trennung Partei-Fraktion nicht allzu genau nahmen. „Die Verwendung von Fraktionsressourcen für Wahlkampf- und Parteizwecke stellt jedenfalls einen Missbrauch dar und ist strengstens verboten“, meint Premstaller. „Dies müsste die STF doch eigentlich wissen, hat sie dem Landeshauptmann vor zwei Jahren noch selber fälschlicherweise Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er beim Verfassungsreferendum für das ,Ja’ geworben hat.“

Bernhard Zimmerhofer fällt fast aus allen Wolken, als er über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt wird: „Oh du liebe Zeit! Wenn das der Wahlkampfauftakt der SVP sein soll, dann wünsche ich ihr viel Glück!“ Der Abgeordnete unterstreicht, dass die Süd-Tiroler Freiheit „keinen einzigen Cent“ aus der Fraktionskasse für den Wahlkampf-Auftakt ausgegeben habe. Die Einladung zur Veranstaltung im Pustertal sei intern versendet worden, auch die Werbeaufkleber seien mit Parteigeldern finanziert worden. Seine Fraktion gehe gewissenhaft mit öffentlichen Mitteln um, wissend, dass der Rechnungshof ihr besonders genau auf die Finger schaue. Aus diesem Grund seien die Vorwürfe seitens der JG „lächerlich“ und „ein totaler Blödsinn“, sagt Zimmerhofer und fügt hinzu: „Die SVP soll nicht lange bei uns herumstirgen, sondern endlich ihre 5 Millionen Euro Schulden zurückzahlen.“