„Rückstände abgearbeitet“

Im Jahr 2014 beliefen sich die Rückstände bei der Auszahlung von Förderungen für Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft und Bergwirtschaft auf mehr als 300 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren wurden nicht nur die Rückstände fast zur Gänze abgearbeitet, es wurden auch jene Gesuche bearbeitet, die zwischen 2014 und 2018 eingegangen sind. „Wir haben dabei auch einen völlig neuen Zugang zu diesen Formen der wirtschaftlichen Unterstützung gewählt, wir investieren gezielter“, erklärte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher bei der Vorstellung der Daten gemeinsam mit Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler. Ein weiteres Ziel sei es gewesen, neue Förderrückstände zu vermeiden.

Als die Auszahlung der Förderungen 2014 gestoppt wurde, lagen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung rund 4.000 Gesuche für betriebliche Investitionen vor, die bereits bewilligt waren. Ihr Investitionsvolumen belief sich auf 1,177 Milliarden Euro. Dazu kamen etwa 5.000 Anträge für weitere Investitionen und Initiativen – dazu gehören etwa Weiterbildung oder Internationalisierung -, deren Volumen bei 106 Millionen Euro lag. „97 Prozent dieser Ansuchen konnten in den vergangenen Jahren abgearbeitet werden“, zeigte sich Kompatscher erfreut, dazu seien natürlich auch Anträge gekommen, die in den vergangenen Jahren neu gestellt wurden.

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung demnach 4.100 Gesuche für betriebliche Investitionen und 2.850 Gesuche für weitere Initiativen bearbeitet. Das zugelassene Investitionsvolumen lag bei 905 Millionen Euro bzw. bei 78 Millionen Euro. Insgesamt wurden Beiträge in Höhe von 193 Millionen Euro gewährt, rechnete Kompatscher vor – 145 Millionen für betriebliche Investitionen und 47,8 Millionen Euro für weitere Initiativen. „Als wir unsere Ämter 2014 angetreten haben, war die Situation zweifellos schwierig“, sagte Kompatscher, auch aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in ganz Europa. „Auch deshalb war es wichtig, die Unternehmen zu unterstützen, und wir haben es geschafft, dass sich die Wirtschaft in Südtirol besser erholt hat als etwa im Trentino oder auch in Österreich“, sagte Kompatscher.

Ähnlich gute Ergebnisse vermeldete Landesrat Schuler aus den Bereichen Landwirtschaft und  Bergwirtschaft. Was den Bereich Landwirtschaft betrifft, lagen die Rückstände am Stichtag 31. Dezember 2013 bei 74,2 Millionen Euro. Die Rückstände teilten sich dabei folgendermaßen auf: 16,8 Millionen für Wohnhäuser, 34,7 Millionen für betriebliche Investitionen, 3,7 Millionen für Urlaub auf dem Bauernhof, 10 Millionen für Konsortien, 5 Millionen für die Obst- und Weinwirtschaft sowie 4 Millionen Euro für die Milchwirtschaft. „Auch wir mussten die Rückstände abbauen und die Kriterien entsprechend neu ausrichten, und zwar auf Grundlage der verfügbaren Mittel“, sagte Schuler. Zum Ende der Legislaturperiode konnten diese Anträge nicht nur großteils abgearbeitet werden, es gelang auch, die Wartezeiten von durchschnittlich zweieinhalb auf etwa ein Jahr zu verringern.

Was die Bergwirtschaft betrifft, wurden seit 2014 Rückstände in der Höhe von 51 Millionen Euro abgebaut. Der Großteil der Anträge betraf das ländliche Wegenetz und sowie die Trink- und Löschwasserleitungen. „In den vergangenen Jahren ist in Südtirol fast 15.000 Kilometer Wegenetz entstanden“, sagte Schuler, dieses müsse nun instandgehalten werden. Auch aus den Anträgen, die sich daraus ergeben, seien Rückstände entstanden. Insgesamt lagen diese 2013 bei 116 Millionen Euro, Investitionen in Höhe von 65 Millionen Euro stehen noch aus, 80 Prozent der eingereichten Projekte konnten aber bereits abgearbeitet werden. „Wir haben insgesamt 1.300 Projekte finanziert, das ist eines pro Tag“, gab Schuler zu bedenken. Das Fördervolumen habe gut 255 Millionen Euro betragen. Insgesamt wurden in den Bereichen Landwirtschaft (74,2 Millionen Euro) und Bergwirtschaft (51 Millionen) also 125,2 Millionen Euro aufgewandt, um die Rückstände abzubauen. „Möglich war das auch dank der zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 34 Millionen Euro für die Landwirtschaft und von 25 Millionen Euro für die Bergwirtschaft, die wir aufgrund einer Einigung mit Finanzlandesrat Kompatscher zur Verfügung hatten. Diese zusätzlichen Mittel kamen zu den 68 Millionen dazu, die pro Jahr für die Landwirtschaft und die Bergwirtschaft zur Verfügung stehen“, sagte Schuler. „Was die noch ausstehenden Förderungen in der Bergwirtschaft betrifft, geht es jetzt darum, zu bewerten, wie dringend eine Maßnahme ist und ob sie finanzierbar ist. Das Ziel muss es dabei sein, immer mehr in die Stärkung des ländlichen Raumes zu investieren“, betonte der Landesrat.

Abkehr vom Gießkannenprinzip

„Wir haben auch einen völlig neuen Zugang zu diesen Formen der wirtschaftlichen Unterstützung gewählt“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Das Land habe sich sogenannten „Gießkannenprinzip“ verabschiedet, um die Mittel gezielter einsetzen zu können, auch für die strategische Ausrichtung der Unternehmen. Schwerpunkte habe man auf die Förderung von Kleinbetrieben, die Entwicklung der Skigebiete und die Stärkung der Nahversorger, auf Elektromobilität sowie auf die Internationalisierung und die Weiter- und Fortbildung gesetzt. „Insgesamt kommen der Wirtschaft aber mehr als diese Fördermillionen zugute“, betonte er. Zähle man direkten Förderungen, Formen von begünstigter Finanzierung – Kompatscher nannte den Rotationsfonds – und Steuererleichterungen zusammen, seien in den vergangenen Jahren etwa 950 Millionen Euro zu Gunsten von Unternehmen bereitgestellt worden. „Allein die Steuererleichterungen haben wir von 100 auf 320 Millionen Euro erhöht“, betonte der Landeshauptmann, „das ist Geld, das – ganz ohne Projektbeschreibung – schneller bei den Unternehmen, aber auch bei den Bürgern ankommt.“

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