„Proporz wird weiter ausgehöhlt“

Myriam Atz Tammerle
Das SAD-Urteil zum ethnischen Proporz sorgt für Aufsehen – und bei der Süd-Tiroler Freiheit für große Empörung.
Myriam Atz-Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, bewertet das Urteil des Landesgerichts, wonach der ethnische Proporz beim SAD-Eisenbahndienst nicht eingehalten werden muss, als massiven Einschnitt in eine der wichtigsten Grundsäulen der Autonomie (siehe https://www.tageszeitung.it/2018/06/23/naechster-sieg/).
„Dieses Urteil beweist zum wiederholten Male, dass die Autonomiebestimmungen lückenhaft sind und immer öfter einfach außer Kraft gesetzt werden. Diese Entwicklung geht auf Kosten der deutschen und ladinischen Bevölkerung in Südtirol. Der Proporz sichert in Südtirol nicht nur Arbeitsplätze für die deutsch- und ladinsichsprachige Bevölkerung, sondern ist auch ein Garant für das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Leben“, so Atz-Tammerle.
Mit Hilfe von italienischen Gerichtsurteilen werde nun aber nach Mittel und Wegen gesucht, um diese elementaren Bestimmungen der Südtirol-Autonomie scheibchenweise außer Kraft zu setzen, zeigt sich die Landtagsabgeordnete empört.
„Es darf“, so Atz-Tammerle, „in Süd-Tirol keine Rolle spielen, ob ein Unternehmen vom Land oder privat geführt wird. Solange Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden – so wie dies im Falle des Personentransports der Fall ist – muss der Proporz gelten.“
Die Süd-Tiroler Freiheit verteidige seit Jahren konsequent die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und des Proporzes. Im Landtag wurden dazu zahlreiche Anfragen eingereicht und die Landtagsabgeordnete Myriam Atz-Tammerle hat auch selbst ein Gerichtsverfahren gegen die Post eingeleitet, um das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache sicherzustellen.
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