„Großer Sieg“

Im Streit um die Busdepots ist die Landesgesellschaft STA vor Gericht mit einer Räumungsklage gegen die SAD abgeblitzt.

SAD-Chef Ingemar Gatterer ist glücklich: „Die SAD AG hat vor Gericht erneut einen großen Sieg gegen die Verwaltung errungen. Die Landesinfrastruktur-Gesellschaft STA, die zu 100 Prozent im Besitz des Landes Südtirol ist, hatte der SAD AG im April dieses Jahres eine Klage zugestellt, mit der Aufforderung, die Busdepots in Meran, Bozen, Bruneck, Corvara und Plan umgehend zu räumen, da der Mietvertrag im Jahr 2004 gekündigt worden wäre. Das Landesgericht hat den Antrag der umgehenden Räumung nun abgewiesen und das Hauptverfahren eingeleitet.“

Zum besseren Verständnis:

Die Busdepots der STA sind relevant für die anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste. Die Mietverträge sollen auf die Sieger übergehen. Laut STA ist der Vertrag mit der SAD nicht mehr gültig. Laut SAD allerdings hat sich der Vertrag automatisch bis 2024 verlängert, sodass sie die Immobilien weiter nutzen oder auch weitervermieten könne.

Gatterer kann sich einen Seitenhieb gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht verkneifen: „Wie unprofessionell das Land in dieser Angelegenheit vorgegangen ist, zeigt allein die Tatsache, dass der Mietvertrag, den Kompatscher öffentlich als nicht existent angemerkt hat, im Jahr 2006 von der Landesverwaltung selbst registriert wurde. Kompatscher redet daher offensichtlich irgendwelche Dinge, ohne Fakten zu berücksichtigen und ohne zu wissen, was in seinem eigenen Landesbetrieb vor sich geht.“

Tatsache sei nun, dass in der Angelegenheit ein Hauptverfahren eröffnet wird. „Mit besten Erfolgsaussichten für SAD, zumal das Gericht bereits seine Position dargelegt hat – mit dem Ergebnis, dass SAD für die nächsten sechs Jahre weiterhin Mieterin der genannten Immobilien bleibt und ein möglicher neuer Busbetreiber diese von SAD mit entsprechendem Gewinnaufschlag abmieten muss“, so Ingemar Gatterer.

Gelingt der SAD vor Gericht ein voller Erfolg gegen die STA, hätte sie entweder einen Vorteil bei der Neuausschreibung der Dienste, da sie über die strategisch wichtigen Immobilien verfügen würde – oder aber sie könnte eben Gewinne durch Weitervermietung erzielen.

Gatterer betont: „SAD ist zuversichtlich, sich auch in allen weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten erfolgreich gegen die Landesverwaltung durchsetzen zu können.“ (hsc)