Rückendeckung für Salvini

Dieter Steger

SVP-Senator Dieter Steger rechtfertigt die Entscheidung Italiens, das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord nicht in den Hafen einlaufen zu lassen: „Salvini musste ein Zeichen setzen.“

Von Matthias Kofler

Am Mittwoch legte Matteo Salvini im Senat einen denkwürdigen Auftritt hin: Der vor Selbstbewusstsein strotzende Innenminister und Vize-Premier wies jegliche Kritik aus Frankeich am Umgang seines Landes mit Flüchtlingen scharf zurück. Frankreich müsse zunächst einmal seine Verpflichtung aus einer EU-Vereinbarung erfüllen und knapp 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, forderte der Lega-Chef. Demnach hätten die Franzosen bislang gerade einmal 624 Asylbewerber bei sich untergebracht, Italien zum Vergleich schon 170.000. Salvini forderte zudem eine Entschuldigung vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

SVP-Senator Dieter Steger hat die Rede aufmerksam verfolgt – und zeigt Verständnis für die Vorgehensweise des Innenministers. „Es war notwendig, Europa auf seine Verantwortung hinzuweisen – denn bislang wurde nur geredet, aber nicht gehandelt“, sagt Steger.

Dass der Lega-Frontmann mit seiner Vorgehensweise „Politik auf dem Rücken von armen Flüchtlingen“ machen wollte, glaubt der Senator nicht – und weist auf einen besonderen Umstand hin: So habe Italien das Rettungsschiff „Aquarium“ nicht nur mit Lebensmitteln versorgt. Salvini habe den Verantwortlichen darüber hinaus auch mitgeteilt, dass Italien bereit sei, alle an Bord befindlichen Frauen, Kinder und körperlich Behinderte aus humanitären Gründen aufzunehmen. Dies sei vom Kapitän des Schiffes aber kategorisch abgelehnt worden. „Salvini sah sich gezwungen, einen scharfen Akt zu setzen“, sagt Steger.

Zur Arbeit der Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen wurde Salvini in seiner Rede noch drastischer: „Es ist inakzeptabel, dass es private Gruppen gibt, die von irgendjemandem finanziert werden, die die Art und Weise der Einwanderung bestimmen“, sagte Salvini. Auch hierfür zeigt Steger Verständnis: „Wenn es stimmt, dass große NGO-Investoren mit den Flüchtlingen ein Business betreiben, dann muss der Sache auf den Grund gegangen werden.“

Der SVP-Senator sieht Europa in der Verantwortung: Spanien habe 16.000 Asylbewerber aufgenommen, das sei nur ein Zehntel der Zahl an Flüchtlingen, die Italien aufgenommen habe. Zudem befänden sich derzeit rund 3.000 Tunesier auf dem Weg nach Italien. „Salvini hat im Senat zu Recht die rhetorische Frage gestellt, ob in Tunesien Krieg herrsche oder das Land eine Diktatur sei“, erinnert sich Steger.

Im Anschluss an die Salvini-Rede meldeten sich einige Abgeordnete zu Wort. Der Tenor: Bis auf „Liberi e Uguali“ und dem PD waren alle Fraktionen im Parlament mit der Vorgehensweise des Innenministeriums einverstanden. Pier Ferdinando Casini ergriff im Namen der Autonomiefraktion das Wort und rief Matteo Salvini dazu auf, Ex-Innenminister Marco Minniti einen Kaffee zu spendieren. Der Lega-Frontmann hatte zuvor in seiner Rede die Arbeit seines Vorgängers im Viminalspalast in höchsten Tönen gelobt und erklärt, dass er dessen restriktive Einwanderungspolitik fortsetzen wolle. Casini ermahnte den Innenminister gleichzeitig aber auch, das sensible Flüchtlings-Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. In dieselbe Kerbe schlägt auch Casinis Fraktionskollege und Vizefraktionschef Dieter Steger: „Dieses Thema ist zu schwerwiegend und zu traurig, als dass man damit Wahlkampf betreiben sollte“, sagt der SVP-Politiker. Diesen Vorwurf wolle er Salvini zwar nicht machen, betont Steger. „Salvini ist im Senat aber mit viel Selbstbewusstsein angetreten. Er weiß, dass das Volk hinter seinem Kurs steht – und das zeigt er auch.“