Rebellischer Otto

Warum der SVP-Abgeordnete Otto von Dellemann bei der Abstimmung zum Sozialbauern-Gesetz ausgeschert ist.

von Matthias Kofler

Der Landtag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur sozialen Landwirtschaft gutgeheißen: 17 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag von Landesrat Arnold Schuler, 16 Volksvertreter enthielten sich der Stimme.

„Weiß abgegeben“ hat unter anderem auch der SVP-Abgeordnete und Seniorenvertreter Otto von Dellemann. Er erklärt auf Nachfrage: „Ich habe mich von der Fraktionsdisziplin befreien lassen. Zwar finde ich den Gesetzentwurf von der Grundidee her, die Sozialberufe in der Landwirtschaft aufzuwerten, positiv. Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass die betroffenen Verbände und Träger der Sozialdienste – unter anderem der Verband der Seniorenverbände – bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht angehört wurden. Und ich habe große Schwierigkeiten mit der Zusammensetzung des Landesbeirats für soziale Landwirtschaft. Es reicht nicht aus, einfach nur die Beamten zu Rate zu ziehen“, sagt Otto von Dellemann.

Viel Kritik kommt auch von den Grünen: Dieses Gesetz sei nicht auf die Nutzer ausgelegt, sondern auf die Anbieter, kritisiert Brigitte Foppa, die es auch bedauert, dass die Mehrheit keine Änderungsvorschläge angenommen habe. Andreas Pöder (BürgerUnion) äußert die Hoffnung, dass das Gesetz funktioniere und dass es nicht zu einem Wettlauf um die Sozialbetreuung kommen werde. Das Gesetz sehe nach einer Hilfe für die Landwirtschaft aus, meint der BürgerUnion-Politiker.

Auch Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnet den Kerngedanken des Gesetzes als positiv. Der Zweifel bestehe jedoch bei der Ausbildung. Andere im Sozialbereich Tätige müssten eine weit höhere Ausbildung absolvieren.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bedauert, dass das Gesetz von manchen so ausgelegt werde. Man habe zwei Jahre daran gearbeitet, immer mit den Bedürfnissen der Menschen im Fokus, wobei auch auf die Belastung der Betreuenden geachtet wurde. Auch Landesrat Arnold Schuler wehrt sich gegen die harsche Kritik: Für die verschiedenen Arten der Tätigkeit sei bereits von anderen Bestimmungen die entsprechende Ausbildung vorgesehen. Von jeder Bäuerin den Zweisprachigkeitsnachweis zu verlangen, sei sicher nicht notwendig. Zur Einbindung der Verbände betont Schuler, dass es hier nicht um ein grundlegendes Gesetz zu den Sozialdiensten gehe. Der soziale Bereich sei angesichts der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung. Die soziale Landwirtschaft sei in diesem Sinne eine Bereicherung und nicht eine Konkurrenz.

Erfreut über die Reform zeigt sich die Südtiroler Bäuerinnenorganisation: „Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof schaffen einen Mehrwert: ein mehr an Wohlbefinden, ein mehr an Unterstützung. Sie fügen sich ein in ein Netz, in dem es schon vieles gibt. Und wo noch viel mehr gebraucht wird“, so Hiltraud Erschbamer. Die Landesbäuerin spricht „allen, die sich für diesen Weg stark gemacht haben, vor allem unserer Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer und unserem Landesrat Arnold Schuler, ein Vergelt´s Gott aus“.

SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer wirft den „Enthaltern“ Feigheit vor: ,Ein absolut positiver Ansatz’ und ,Eine große Bereicherung für die Gesellschaft’, so die Zitate aus dem Munde der Oppositionsvertreter während der Landtagsdebatte. Und dann ein Rückzieher mit 16 Enthaltungen!  Das ist typisch. Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, ist und bleibt die Südtiroler Volkspartei der Garant“, so Schiefer.