Platter bleibt hart

Foto Autobahn: Leonhard Angerer

Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt für Nordtirols LH Günther Platter nicht in Frage.

Nach dem Brenner-Transit-Gipfel präsentierten LH Günther Platter und Verkehrsreferentin LHStvⁱⁿ Ingrid Felipe gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer heute, Mittwoch, die weiteren geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol.

„Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl: Tirol muss seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärfen“, betonte LH Platter.

Diese beziehen sich auf die Evaluierung der bisher durchgeführten Blockabfertigungen, die Evaluierung und Ausweitung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzliche Kontrollen.

Start für neuen Dosierkalender und Evaluierungen

LH Platter kündigte an, den neuen Dosierkalender am 15. August dieses Jahres zu präsentieren: „Wir haben derzeit eine zwanzigprozentige Steigerung des Transitverkehrs – mit diesen Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmen“, rechnet LH Platter mit zusätzlichen Dosiertagen im kommenden Jahr.

Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst  sollen das Sektorale- und das Nachtfahrverbot evaluiert worden sein. Außerdem wird in beiden Fällen eine Ausweitung auf Euro 6-LKW und die Ausnahme des Ziel- und Quellverkehr beim Nachtfahrverbot angestrebt: „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, sagte LH Platter.

„Auch wenn die Verbesserung der Luftqualität in Tirol aufgrund der schnell voranschreitenden Umstellung der Euro 6-LKW voranschreitet, reichen diese Schritte nicht – wir müssen hier weiter differenzieren. Mit der Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wird die Versorgung der Bevölkerung gesichert und gleichzeitig der Umweg-Transit verringert“, so LHStvⁱⁿ Felipe. Weiteres stehen schärfere LKW-Kontrollen im Fokus, welche heute bereits mit dem Landespolizeidirektor Helmut Tomac vereinbart wurden.

Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar

Dass all diese Maßnahmen rechtlich abgesichert sind, betonte EU-Experte Obwexer: „Recht muss dem Problem voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit 2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten.

Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt damit nicht in Frage. Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und Umwelt oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite“, sagte LH Platter.

„Wir sind den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Wenn uns ständig die kalte Schulter gezeigt wird, schauen wir nicht länger zu: Unsere Partner sollen wissen, dass es so nicht weiter geht. Meine gestrige Reaktion war richtig und wichtig – alles andere wäre Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“, betonte LH Platter.