„Es braucht klare Regeln“

Auch wenn die Zahl der Menschen, die Italien erreichen, zurückgeht, stellt die Migrationsbewegung nach wie vor alle Regionen vor eine große Herausforderung. „Natürlich wollen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, betonte Soziallandesrätin Martha Stocker nach der Sitzung der für Einwanderung zuständigen Kommission der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen am Mittwoch in Rom. „Es braucht aber auch klare Regeln für all jene Menschen, die Italien auf dem Landweg aus dem Norden erreichen. Aus unserer Sicht sind sie gleich zu behandeln wie die Bootsflüchtlinge, die im Süden stranden“, fuhr sie fort.

Bisher werden nur jene Asylbewerber, die im Süden ankommen, nach einem staatlichen Verteilungssystem, das sich nach der Zahl der Einwohner richtet, auf die verschiedenen Regionen verteilt. Für Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land kommen, gilt dieses System dagegen nicht. „Das führt dazu, dass die meisten von ihnen einfach dort bleiben, wo sie ankommen. Diese Mehrbelastung betrifft – und das ist ganz einfach der Geographie geschuldet – vor allem die Grenzregionen im Norden“, kritisierte Stocker.

Neben dieser einheitlichen Regelung für Menschen, die in Italien ankommen, müsse man sich aber auch auf eine klare Linie für den Umgang mit denjenigen verständigen, deren Asylbescheid negativ ausgefallen ist und die rückgeführt werden sollen, erneuerte sie eine Südtiroler Forderung. „Hinter diesen Entscheidungen müssen alle stehen, ansonsten führt es dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, wo sie sich die besten Chancen ausrechnen“, erklärte die Landesrätin.

Besonders wichtig sei eine rasche Einigung auch deshalb, weil in diesem und im nächsten Jahr viele Asylverfahren zum Abschluss kommen werden. Genauso müsse auf staatlicher Ebene geregelt werden, welche Unterstützung denjenigen angeboten wird, die hierbleiben dürfen. Auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens müssen die Betroffenen die Aufnahmeeinrichtungen nämlich verlassen, berichtete Stocker. Besonders problematisch sei dies, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt.

„Die Mitglieder der Kommission haben grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sie haben aber auch weitere, eigene Forderungen ergänzt, etwa die generell zügigere Abwicklung der Asylverfahren“, berichtete die Landesrätin, „diese Forderung unterstützen wir selbstverständlich auch, haben wir sie selbst doch schon oft eingebracht.“

Die von Südtirol ausgearbeiteten Vorschläge werden nun allen Regionalregierungen zugestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sie bis zur Regionenkonferenz in der kommenden Woche zu prüfen und weiter zu ergänzen. Sobald sich die Vertreter der Regionen und Autonomen Provinzen auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, wollen sie ihre Forderung gemeinsam Innenminister Matteo Salvini vorlegen.

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