Bauern gegen Flughafen
Bei einem Treffen mit den bäuerlichen SVP-Kandidaten für die Landtagswahl hat der erweiterte Bezirksbauernrat Bozen seine Anliegen für die nächsten fünf Jahre klargemacht.
Ganz oben auf der Agenda der Funktionäre stehen der Flugplatz, die Bürokratie und die Freizeitnutzung.
Sie haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor der Sommerpause mit allen sechs erweiterten Bezirksbauernräten zusammenzutreffen und die Anliegen zu besprechen, die den Funktionären vor Ort besonders am Herzen liegen.
Nach dem Eisacktal, dem Unterland, dem Burggrafenamt und dem Pustertal waren die vier bäuerlichen SVP-Kandidaten für die Landtagswahl Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Franz Locher und Joachim Reinalter beim erweiterten Bezirksbauernrat Bozen zu Gast.
Eines der ganz großen Themen war der Flughafen, den die Funktionäre am liebsten geschlossen sehen würden – und dabei auf offene Ohren bei den bäuerlichen Kandidaten gestoßen sind.
Einhellige Meinung: Die Gemeinde Leifers soll den Beschluss zur Streichung der Verlängerung der Landebahn im Bauleitplan treffen. Zudem soll das Referendum umgesetzt werden.
Zweites wichtiges Thema beim Treffen in Bozen war die Wassernutzung. Auch hier war die Botschaft der bäuerlichen Kandidaten klar: Die Südtiroler Landwirtschaft darf nicht benachteiligt werden, wenn in besonders trockenen Sommern das Veneto mehr Wasser braucht.
Josef Noggler sprach sich zusätzlich für eine flexiblere Regelung bei den Wasserkonzessionen aus. „Vor allem eine Vorverlegung der Bewässerungszeit, wenn die Vegetation früher als normal startet, sollte unbürokratisch möglich sein.“ Das sei bisher leider nicht der Fall. Wie zu erwarten, wurde auch die zunehmende Bürokratie und der große Einfluss der Beamten kritisiert. Dem schloss sich auch Franz Locher an, der „die Bauern vielfach mit der Bürokratie überfordert“ sieht. „Grundsätzlich soll die Politik die Entscheidungen treffen, dafür wurden die Politiker gewählt“, so Josef Noggler.
Maria Hochgruber Kuenzer erinnerte an die Bemühungen der bäuerlichen Kandidaten, zusätzliche Bürokratie zu verhindern. „Wir sind für einen Bürokratiecheck. Wenn die Bürokratie zu groß wird, müssen wir gegebenenfalls auch Gesetze ändern.“
Beim Raumordnungsgesetz habe sich Kuenzer zusammen mit Josef Noggler dafür eingesetzt, dass Rekurse gegen Verwaltungsentscheide von der Landesregierung entschieden werden und nicht von Beamten. Besonders viel Bürokratie gibt es im Bereich Arbeitssicherheit. „Die Umsetzung der Arbeitssicherheit sollte in die Zuständigkeit des Landes übergehen“, forderte Joachim Reinalter. Bei der Digitalisierung müssten möglichst viele Menschen „mitgenommen“ werden.
Die Unterfinanzierung des ländlichen Wegenetzes kritisierte Franz Locher. „Wir brauchen zusätzliche Geldmittel für das ländliche Wegenetz und den ländlichen Raum allgemein. Bei einem über fünf Milliarden Euro großen Haushalt muss das möglich sein.“
An das neue Gesetz zum Feldschutz erinnerte Maria Hochgruber Kuenzer. „In der nächsten Amtsperiode werden die bäuerlichen Abgeordneten das Gesetz umsetzen.“
Ein weiteres Thema in Bozen war der Verkehr. Davon kann auch der Pusterer Joachim Reinalter ein Lied singen. „Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, besonders im ländlichen Raum. Zudem braucht es neue Mobilitätskonzepte. Immerhin geht es hier auch um die Lebensqualität der Menschen auf dem Land“, stellte Joachim Reinalter fest.
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