„Verkehrte Politik“

Andreas Leiter Reber

F-Obmann Andreas Leiter Reber weist die Kritik der SVP zurück. Die Edelweiß-Partei solle nicht die Nazikeule schwingen.

„In Bezug auf die freiheitliche Kritik am SPRAR-Programm brüsten sich nun sogar SVP – Funktionäre damit, dass das Land Südtirol sich niemals darum beworben habe, Flüchtlinge aufzunehmen.“ schreibt der Freiheitlichen Obmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung.

„Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass die SVP bei einem so wichtigen Thema wie der Einwanderung noch immer nicht im Stande ist, zu differenzieren und die richtigen Begriffe zu verwenden. Flüchtlinge, also Asylberechtigte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, sind nachweislich schutzbedürftig und haben Anrecht auf Asyl. Deren Aufnahme ist nicht nur ein Akt der Solidarität, der sich auch Italien durch die Ratifizierung der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das Recht auf Asyl darf niemals davon abhängig gemacht werden, ob sich Länder zuvor explizit um eine Aufnahme bewerben, denn würden alle so handeln wie das Land Südtirol, dann würden weder Kriegsflüchtlinge noch politisch Verfolgte eine Chance auf Asyl haben.“

„Wer jedoch die Aufnahme von Asylwerbern ohne geklärten Status unterstützt und auf die Gemeinden verteilt, handelt gegen den Rechtsstaat. Das hat die SVP mit der Umsetzung des SPRAR-Programms getan und genau diesen Umstand prangern wir Freiheitliche an. Der Großteil der Migranten sind Wirtschaftsmigranten, welche kein Anrecht auf Asyl und Integrationsmaßnahmen haben. Dass LH Kompatscher angesichts dieses Rechtsbruchs auch noch die Gemeinden erpresst hat, indem er damit drohte, alle öffentlichen Beiträge zu streichen, wenn sie nicht Asylbewerber aufnehmen würden, war und ist der Gipfel der verkehrten Politik von SVP und PD. Zum Glück scheint nun wenigstens auf römischer Ebene eine Kehrtwende stattzufinden.“

„Anstatt zu stigmatisieren, von Hetze zu sprechen und die Nazikeule zu schwingen, täte die SVP gut daran, aktuelle Probleme wie die Migration offen zu diskutieren und eine sachliche Tatsachenprüfung zuzulassen. Wir Freiheitliche stehen dafür jederzeit zur Verfügung, denn es werden keine Probleme gelöst, wenn bereits in der Diskussion falsche Begriffe verwendet werden.“ so der freiheitliche Parteiobmann abschließend.