Der gerissene Faden

Nach der Affäre Puglisi und der PD-Kritik am Abstimmungsverhalten in Rom bricht die SVP definitiv mit dem PD – und streckt ihre Fühler Richtung Lega aus.

von Artur Oberhofer

Philipp Achammer nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Die heftigen Attacken aus dem PD interessieren mich nicht, wir werden ganz sicher nicht nach der Pfeife des PD tanzen, sondern unseren eigenständigen Weg gehen, den Weg der Autonomie“, so der SVP-Obmann gegenüber der TAGESZEITUNG.

Nach dem Fall der Ex-PD-Senatorin (und Bressa-Lebensgefährtin) Francesca Puglisi, die in Zukunft als Südtirol-Botschafterin in Rom agieren soll, ist der dünne Faden, der die SVP und den PD noch verbunden hat, endgültig gerissen.

Die scharfen Attacken des lokalen PD-Chefs Alessandro Huber an der Stimmenthaltung der SVP bei den römischen Vertrauensabstimmungen haben das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. „Was der PD sagt, das geht mich nichts an“, gibt sich SVP-Chef Achammer ausnahmsweise hart.

In der Volkspartei – so berichten mehrere maßgebliche SVP-Exponenten übereinstimmend – kommt es nach dem Machtwechsel in Rom und in Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst zu einem Kurswechsel.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren es insbesondere der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann und Neo-Senator Meinhard Durnwalder gewesen, die die Losung ausgaben, die SVP müsse sich vom PD und ganz besonders von der „Poltrone-Politik“ des PD loseisen und neu ausrichten.

Das Argument von Dorfmann und Durnwalder: Der PD ziehe die SVP immer weiter hinunter und zu sehr in ein linkes Schema hinein, was für die SVP als Sammelpartei überaus problematisch sei.

Von der „Notwendigkeit“, dass sich die Volkspartei „breiter aufstellen“ müsse, spricht jetzt auch ganz offen der Obmann.

Im Vorfeld der Vertrauensabstimmung im Senat hatte der PD über Gianclaudio Bressa „mit Händen und Füßen“ (so heißt es in der Brennerstraße) versucht, die SVP dazu zu bewegen, der Regierung Giuseppe Conte das Misstrauen auszusprechen.

Anfangs war auch Ex-Senator und SVP-Vizeobmann Karl Zeller dafür, dass die SVP-Parlamentarier mit Nein stimmen. Nach Abwägen aller Für und Wider soll dann aber auch Zeller gesagt haben: „Es wird tatsächlich besser sein, wenn wir uns enthalten.“

Das Kalkül innerhalb der SVP: Durch die Kräfteverschiebung im italienischen Lager könnten in der nächsten Legislaturperiode mehr italienischen Abgeordnete im Landtag sitzen, so dass auch zwei Italiener in der Landesregierung sitzen könnten. Da der PD – nach dem derzeitigen Stimmungsbarometer – kaum mehr als einen Abgeordneten stellen dürfte, will die SVP bereits jetzt nach möglichen neuen italienischen Partnern Ausschau halten. „Wissend“, und das nimmt man in der SVP als Kollateralschaden in Kauf, „dass man beim PD jetzt sagen wird: die undankbaren Laggl und Opportunisten!“

Andererseits, so heißt es aus den höchsten SVP-Etagen, wäre es „bescheuert“ gewesen, einer Regierung, die den Schutz der Sonderautonomien verspricht, die Tür vor der Nase zuzuknallen.

So wie Exponenten des gemäßigten Flügels der Lega bereits die Fühler Richtung SVP ausgestreckt haben, will auch die Volkspartei in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, mit der Lega ins Gespräch zu kommen.

SVP-Obmann Philipp Achammer spricht von „positiven Signalen“.

Die Lega habe demnach signalisiert, dass sie durchaus gewillt sei, in der Südtirol-Politik wieder eine bedeutendere Rolle zu spielen.

Die SVP verfolgt mit ihrer Kursänderung auch ein zweites Ziel: Mit einem strikten Nein zur neuen römischen Regierung hätte die Volkspartei den Dialog mit der Lega von vornherein abgewürgt – zur Freude der Freiheitlichen, die ebenfalls die Nähe zur Partei von Matteo Salvini suchen und um die Gunst der Lega buhlen.

Eine Allianz der Blauen mit der Regierungspartei Lega will die SVP verhindern.

Die neue Linie wird auch von Landeshauptmann Arno Kompatscher voll mitgetragen.

Der LH sagte gegenüber der TAGESZEITUNG: „Man muss anerkennen, dass sich der PD in der Vergangenheit an die Vereinbarungen gehalten hat, aber wir sind mit dem PD nicht verheiratet.“