„Die Flüchtlingswelle verschlafen“

Die Freiheitlichen haben am Samstag im Biergarten in Kaltern ihren Parteitag abgehalten. Die Kandidatenliste wird erst gegen Ende Juni präsentiert. Es gab harsche Kritik an der SVP.

Am Samstag konnten die Südtiroler Freiheitlichen im Biergarten Kaltern über 150 Mitglieder und Sympathisanten sowie Vertreter der Schwesterpartei FPÖ und der Lega begrüßen, die sich zum 6. Außerordentlichen Landesparteitag eingefunden hatten.

Generalsekretär Florian von Ach eröffnete den Parteitag mit der Feststellung:

„Wir Freiheitliche waren und sind immer nahe bei den Menschen. Das zeichnet uns aus. Wir feiern nicht in abgeschlossenen Zirkeln, sondern mitten unter den Bürgern, so wie hier im Biergarten von Kaltern! Heimattreue ist für uns eine Selbstverständlichkeit, wir sind hier in unseren Trachten, wir werden morgen bei den Herz-Jesu-Prozessionen sein – andere Parteien müssen dies ja mühsam inszenieren, nur um es dann wieder abzusagen!“

Im Jahresrückblick zeigte Parteiobmann Andreas Leiter Reber auf, wie die Basis in den letzten Monaten gestärkt wurde: im Vinschgau wurde unter Werner Perkmann, im Wipptal unter Heidi Sparber, im Burggrafenamt unter Joschi Breitenberger Bezirksgruppen aufgebaut.

In der Landeshauptstadt Bozen sei unter Otto Mahlknecht und Dietlind Rottensteiner eine starke Ortsgruppe in Bozen gegründet worden.

Die Partei sei inhaltlich breiter aufgestellt geworden, indem auf bewährte, kompetente Mitglieder wie Johann Busetti als Gesundheitssprecher zurückgegriffen wurde.

Oder indem Neuzugänge wie der Meraner Gemeinderat Peter Enz, der neue freiheitliche Sozialsprecher, geholt wurden, so der Obmann.

Die Freiheitliche Jugend befinde sich unter Jugendkoordinator Hannes Zingerle ebenfalls im Aufschwung und präsentierte ihr neues Logo.

Andreas Leiter Reber schloss den Jahresrückblick mit dem Worten: „Gehen wir nun in diese Wahlauseinandersetzung mit Schwung und freiheitlicher Zuversicht!“

Die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair zeigte in ihrer kämpferischen Rede auf, wie sehr sich die SVP in der letzten Legislaturperiode am Gängelband des PD befand. Statt ein patriotisches Regierungsprogramm mit den Freiheitlichen zu verwirklichen, hat es die SVP vorgezogen, mit dem PD eine Regierung des Wegschauens und Weduckens vor den realen Problemen einzugehen.

„In ihrer weltfremden Sozialromantik haben Achammer und Kompatscher auch die Flüchtlingswelle verschlafen. Wer erinnert sich noch an den Sager von LH Kompatscher, dass Südtirol noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könne – zumal im Gazastreifen ja auch eine viel höhere Bevölkerungsdichte besteht? Die Herangehensweise der beiden Herren war: Beschwichtigung, Integrations-Floskeln, aber auch Drohung gegen jene Bürger und Gemeinden, die sich dagegen wehren, falsche Flüchtlinge aufzunehmen. Die SVP ist der Statthalter des PD in Südtirol und zu jeder Gewaltandrohung gegen die eigene Bevölkerung bereit, wenn es darum geht, linke Programmatik durchzusetzen.“

Ulli Mair schloss mit der Feststellung:

„Wir Freiheitliche sind neu aufgestellt. Da gibt es neue Köpfe, die etwas drauf haben und die mit jedem SVP-Mandatar mithalten können, ja bürgernäher, kompetenter und geeigneter sind. Das gibt es ein Programm, das aktueller ist denn je. Einwanderung, Unabhängigkeit und eine soziale Politik für unsere einheimischen Familien sind die Themen, die europaweit für Aufsehen sorgen. Wir sind und bleiben die politische Erneuerung in Südtirol!“

Andreas Leiter Reber: „Damit Südtirol Heimat bleibt!“

In seiner Hauptrede ging Parteiobmann Andreas Leiter Reber auf die Herausforderungen ein, vor denen unsere Heimat Südtirol steht. Ausgehend von einer Analyse der derzeitigen Situation, die gekennzeichnet ist von Stillstand beim Ausbau der Autonomie, einer katastrophalen Einwanderungspolitik, einer schwierigen Sicherheitslage und einer Arroganz der Mächtigen gegenüber den berechtigten Anliegen der Bürger, forderte Andreas Leiter Reber:

„Es liegt an jedem einzelnen von uns in Europa, es liegt auch an uns in Südtirol, eben jeder an seinem Platz, und es liegt an den Parteien mit freiheitlicher Gesinnung, hier einen Kurswechsel herbeizuführen. Denn das Establishment, also die sogenannten Volksparteien, haben es vergeigt und haben zugeschaut, und auch unsere Landesregierung hat die Politik der offenen Grenzen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: es wurde munter den Gemeinden mit SPRAR und CAS die heiße Kartoffel zugeschoben!“

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, das nicht bedeutet, dass man der EU völlig kritiklos gegenüberstehen müsse und einem Bekenntnis zur brüderlichen Freund- und Kameradschaft mit der FPÖ und zur Freundschaft mit der Lega schloss Andreas Leiter Reber mit den Worten:

„Unsere Heimat liegt mitten in Europa und wir sind eine Brücke zwischen Nord und Süd. Europa, und wir mitten drin, stehen vor enormen Herausforderungen. Die größten davon sind die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Stabilität des Euros und der gesamten EU. Die alten und ehemals großen Volksparteien, egal ob Schwarz oder Rot, haben durch die verfehlte Politik Europa in die Krise geführt. Das ist beim Euro so, bei der unfassbaren Verschuldung der Südländer, die uns Südtirolern mit Italien auf den Kopf fällt und das zeigt sich beim völligen Versagen an den EU Außengrenzen.

Die Religion, die Herkunft und die Sozialisierung macht eben einen wesentlichen Unterschied. Menschen aus Europa, aus Polen, aus der Slowakei, das sind unsere Nachbarn, viele arbeiten und leben in Südtirol und sind bereits Neubürger geworden. Und wir brauchen sie künftig wohl noch mehr in der Wirtschaft und im Sozialbereich, ganz besonders in der Pflege. Auch die Hindus, oder die vielen Chinesen, die bei uns arbeiten und leben machen keine Probleme, es sind Einwanderer aus den muslimisch geprägten Ländern, die mit unseren Werten und Gesetzen nicht kompatibel sind. Österreich hat jetzt nicht aus einer Laune, nicht aus einer Gaudi sieben Moscheen geschlossen, sondern weil dort Leute gegen unsere Gesetze, unsere Werte und gegen den Rechtsstaat aufgewiegelt werden.

Das Establishment, also die sogenannten Volksparteien haben es vergeigt und haben zugeschaut, und auch unsere Landesregierung hat die Politik der offenen Grenzen nicht in Frage gestellt. Die Volkspartei hat beim unseligen SPRAR-Programm des PD bereitwillig und hündisch kriechend mitgemacht. Bei Renzis SPRAR Programm wurde und wird eben auch nicht unterschieden und es werden Asylwerber mit ungeklärten Status einfach auf unsere Dörfer aufgeteilt.“

Einen radikalen Kurswechsel brauche es aber auch in vielen anderen Dingen.

Die Familienpolitik müsse an erster Stelle stehen. Das Thema Familie hänge auch ganz stark mit der Wirtschaft zusammen. „Gerade im Handwerk, in der Landwirtschaft und im Tourismus sind unsere Familienbetriebe besonders starke Motoren. Es sind vor allem diese Klein- und Mittelbetriebe, die unsere Wirtschaft tragen und dementsprechend entlastet werden müssen“, so der F-Obmann.

Andreas Leiter Reber abschließend:

„Wir Südtiroler sind fleißige Leute, wir haben nahezu Vollbeschäftigung, wie zählen aber auch zu den reichsten Regionen Europas, wir zählen aber auch zu den teuersten Regionen. Es kann nicht sein, dass sich junge Menschen die fleißig arbeiten und Normalverdiener sind, sich kaum noch aus eigener Kraft eine Wohnung oder ein kleines Eigenheim leisten können! Wohnen muss wieder leistbar sein, gerade für unsere jungen Familien. Sie sind die Leistungsträger und die Zukunft unseres Landes!

Es ist auch traurig mitansehen zu müssen, wie unsere alten Leute mit einer erbärmlichen Mindestrente über die Runden kommen müssen. Es ist jene Generation, welche unser Land mit harter Arbeit aufgebaut hat, es sind unsere alten Leute, denen nicht das Geld fehlt, weil sie damit nicht umgehen können oder prassen oder weil sie es, wie die im Bozner Bahnhofspark für Smartphones oder Drogen ausgeben.

Wir Freiheitliche stellen die Interessen der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Italien in den Vordergrund. Jeder ist in unseren Reihen willkommen, der diese Autonomie verteidigen und konsequent ausbauen möchte, der sich mit uns für die Eigenständigkeit Südtirols einsetzen möchte. Wir strecken all jenen Italienern die Hand aus, die diesen Minderheitenschutz mittragen und die wie wir, Südtirol in den Vordergrund stellen!“

Pius Leitner: „Mutig, stark, freiheitlich!“

Ehrenobmann Pius Leitner ging in seinen Schlussworten auf Europa und die Stellung Südtirols innerhalb Europas ein. Pius Leitner stellte fest: „Europa wird stark sein, wenn seine Teile stark sind. Dazu gehören eben nicht nur die derzeitigen Nationalstaaten, sondern auch die Länder und Regionen!“

Von dort schlug Pius Leitner den Bogen zu den kürzlich vorgestellten Studien zum „Freistaat Südtirol“:

„Die Versuche, uns als Gegner der Autonomie hinzustellen, sind gleichermaßen böswillig und lächerlich. Wann immer es um die Verteidigung autonomer Zuständigkeiten ging, waren wir Freiheitlichen an vorderster Front; dies gilt besonders für Proporz und Zweisprachigkeit. Richtig ist, dass wir uns auch über die Autonomie hinaus Gedanken machen. Ich halte nichts davon, wenn Regierungsparteien von einer alternativlosen Politik sprechen. Dies gilt für die Flüchtlingsproblematik ebenso wie für die Zukunft des Landes grundsätzlich. Diesbezüglich haben die Freiheitlichen vor etlichen Jahren ihr Ziel klar formuliert: Freistaat! Diese Vision gilt es auszugestalten und in Schritten umzusetzen, einen Versuch ist es jedenfalls wert.“

Zur bevorstehenden Landtagswahl meinte Pius Leitner:

„Den Mutigen gehört die Zukunft, die Zauderer haben sie bereits verschlafen. Freiheit braucht eben Mut; das mag der Grund sein, warum sich so viele davor fürchten. Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung und ohne Verantwortung gibt es keine Freiheit. Was macht unsere Stärke aus? Das sind die Themen und das ist die Nähe bei den Menschen. Themen, die wir Freiheitliche immer schon beackert haben und wofür wir bekämpft, beleidigt und belächelt wurden, stehen heute auf der Tagesordnung ganz oben. Stichwort: Einwanderung und Sicherheit, Demokratisierung. Daher kann ich nur alle aufrufen: geht zu den Menschen hin, redet mit ihnen, nehmt Anregungen auf, motiviert sie, besucht Veranstaltungen und veranstaltet selber etwas. Das ist freiheitlich! Mutig, stark, freiheitlich!“

Der offizielle Landesparteitag endete mit dem gemeinsamen Absingen der Tiroler Landeshymne, wobei die Parteitagsbesucher, unter denen auch zahlreiche Familien waren, noch lange im Biergarten Kaltern untereinander und mit Einheimischen und Gästen aktuelle Themen und Herausforderungen im geselligen Rahmen besprachen.