„Scheuers Bärendienst“

Brigitte Foppa

Die Grünen kritisieren den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Absage an den Bozner Verkehrsgipfel.

Für die Südtiroler Grünen ist der „Transitgipfel“ in Bozen am 12. Juni eine wichtige Positionsbestimmung in der Frage des überbordenden Transit- und Binnenverkehrs.

Der Ernst der Lage liege auf der Hand: Die Überschreitung der Grenzwerte wie die Überlastung der Autobahn, zunehmend auch der Staats- und Bundestraßen machen ein Maßnahmenpaket vordringlich: Über die Einführung der Eurovignette, deutlich erhöhte Korridormaut, Umschichtung auf die Bahn herrscht inzwischen zunehmend Konsens in Innsbruck, Trient und Bozen, auch in der Frage der Blockabfertigung wie der bitter notwendigen Deckelung des LKW-Transits.

„Die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Scheuer an den Bozner Gipfel bedient zwar bayerische Frächter- und Wahlkampfinteressen“, so die Grünen am Freitag in einer Aussendung, „sie erweist aber auch der eigenen Bevölkerung im oberbayerischen Inntal einen Bärendienst, wo die Verkehrsbelastung ebenso verspürt wird wie weiter südlich.“

Der Vorwurf „regionaler Engstirnigkeit“, die Scheuer anderen Ländern vorwirft, falle auf ihn selbst zurück.

Die Grünen weiter:

„Umso wichtiger, dass der Bozner Gipfel nicht nur ein Schaulaufen der Polit-Prominenz ist, sondern konkrete und zügig umgesetzte Ergebnisse bringt. Für die Verkehrsminister Österreichs und Italiens ist der Stopp in Bozen auch eine Gelegenheit, sich vor Ort persönlich vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Grundlegend sind dabei auch Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die – zunehmend ungeduldig und besorgt – auch zu öffentlichem Protest bereit sind.“