Der Anti-SAD-Wettbewerb

In der ersten Phase der Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste hält das Land an Entscheidungen fest, die das Ende der SAD-Vormachtstellung bedeuten könnten.

von Heinrich Schwarz

Das Land hat die erste Phase für die Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste eingeleitet. In dieser ersten Phase geht es darum, die Teilnehmer am Wettbewerb auszuwählen. Nur wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, um den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol betreiben zu können – etwa Erfahrung mit Personentransport in Berggebieten über 1.100 Höhenmeter –, wird zur zweiten Phase, der eigentlichen Ausschreibung mit den Angebotsabgaben, eingeladen.

In den nun veröffentlichten Unterlagen sind aber auch schon Details der Ausschreibung enthalten. So werden nur die außerstädtischen Busdienste neu vergeben, da die städtischen Dienste direkt an die SASA (die dem Land, Bozen, Meran und Leifers gehört) vergeben werden.

Es gibt vier außerstädtische Einzugsgebiete, die gleichzeitig die vier Ausschreibungslose mit einer Vergabelaufzeit von zehn Jahren darstellen: Bozen-Umgebung/Überetsch/Unterland (Ausschreibungsbetrag 236 Millionen Euro bei 3,08 Euro pro Buskilometer), Vinschgau/Burggrafenamt (143 Millionen/2,72 Euro), Eisacktal/Wipptal (195 Millionen/2,95 Euro) und Pustertal (224 Millionen/3,19 Euro).

Die Bewertung der Angebote erfolgt zu 30 Prozent über den Preis und zu 70 Prozent über die Qualität.

Die Neuausschreibung der Busdienste ist eine klare Kampfansage der Landesregierung an die mächtige SAD mit ihrem streitbaren Chef Ingemar Gatterer. Die SAD will ihre Macht im öffentlichen Busverkehr nämlich noch weiter ausbauen. Bereits die Entscheidungen, die städtischen Dienste direkt an die SASA zu vergeben und das restliche Landesgebiet in vier Lose zu unterteilen, will die SAD deshalb vor Gericht zu Fall bringen. Das Land habe in beiden Fällen rechtswidrig gehandelt. Mit einem einzigen Los für das gesamte Landesgebiet hätte die SAD größere Chancen.

Doch das ist noch längst nicht alles. Der wohl größte Anti-SAD-Passus ist die Loslimitierung: „Im Falle, dass ein Bieter für mehrere Lose der Erstgereihte in der Rangordnung sein sollte, können diesem höchstens bis zu zwei Lose zugeschlagen werden.“

Mit einer Vergabe-Limitierung auf maximal zwei der vier Lose pro Bieter würde die SAD selbst mit den besten Angeboten für alle Lose zahlreiche Linien und somit ihre große Vormachtstellung verlieren. Auch zu dieser Klausel wurde ein Rechtsstreit angekündigt.

Allerdings hat das Land die Lossperre laut Ingemar Gatterer mit einer Sonderbestimmung wieder aufgeweicht.

LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:

Ingemar Gatterer über die Aufweichung der Lossperre und eine mögliche Kooperation mit Libus.

Und zur Zukunft der Busfahrer: „Einen Territorialvertrag wird es nicht geben.“