„Schlechter Stil“

Eklat im Vorfeld des Bozner Verkehrsgipfels: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt seine Teilnahme am Gipfel ab, da diese „keinen Sinn macht“. Günther Platter schlägt zurück.

Das Verkehrsministerium bestätigte nach einem Treffen Scheuers mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) die Absage. Bei dem Gespräch am Rande des EU-Verkehrsministerrats sei klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert sei und weiter an der umstrittenen Blockabfertigung festhalte.

Deswegen hat Scheuer laut seinem Ministerium entschieden, dass eine Teilnahme am zweiten Brenner-Gipfel kommenden Dienstag „keinen Sinn macht“.

Scheuer (CSU) sagte wörtlich: „Wir haben ein Problem an der deutsch-österreichischen Grenze in Bezug auf den freien Warenverkehr über den Brenner. Nach meinem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer ist mir klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung nicht interessiert ist. Deswegen werde ich nächste Woche nicht nach Bozen zum Brenner-Gipfel reisen, denn wir brauchen konkrete Lösungen und keine regionale Engstirnigkeit, keine Behinderungen und Blockabfertigungen, sondern einen freien Warenverkehr in Europa.“

Es ist dies eine Watschn für LH Günther Platter, der große Erwartungen an den am 12. Juni in Bozen stattfindenden Gipfel gesetzt hat.

UPDATE:

Inzwischen hat sich Tirols LH Günther Platter zu Wort gemeldet. Die Gesprächsverweigerung Deutschlands zeuge von schlechtem Stil. Das Land Tirol halte an den Blockabfertigungen weiter fest.

In einer Aussendung des Landes Tirol heißt es:

„Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich heute schwer verärgert von der Gesprächsverweigerung des deutschen Verkehrsministers im Hinblick auf den Brenner-Transitgipfel nächsten Dienstag in Bozen.“

„Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn. Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat. Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brenner Basistunnel und die Zulaufstrecken. In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert, obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck kommt, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern durchgeführt wird“, so Platter.

Passiert sei bisher wenig bis gar nichts. „Was wir stattdessen hinnehmen müssen, sind 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten. Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind. So geht man miteinander nicht um“, wird LH Platter deutlich.

Ungeachtet dessen kündigt Platter an, an den Blockabfertigungen weiter festzuhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren 12 Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten. Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen. Als Landeshauptmann habe ich die Verpflichtung, die Tirolerinnen und Tiroler zu schützen. In dieser Frage gibt es für mich keine halbherzigen Kompromisse“, gibt sich Günther Platter entschlossen.