„Schlechter Stil“
Eklat im Vorfeld des Bozner Verkehrsgipfels: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt seine Teilnahme am Gipfel ab, da diese „keinen Sinn macht“. Günther Platter schlägt zurück.
Das Verkehrsministerium bestätigte nach einem Treffen Scheuers mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) die Absage. Bei dem Gespräch am Rande des EU-Verkehrsministerrats sei klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert sei und weiter an der umstrittenen Blockabfertigung festhalte.
Deswegen hat Scheuer laut seinem Ministerium entschieden, dass eine Teilnahme am zweiten Brenner-Gipfel kommenden Dienstag „keinen Sinn macht“.
Scheuer (CSU) sagte wörtlich: „Wir haben ein Problem an der deutsch-österreichischen Grenze in Bezug auf den freien Warenverkehr über den Brenner. Nach meinem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer ist mir klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung nicht interessiert ist. Deswegen werde ich nächste Woche nicht nach Bozen zum Brenner-Gipfel reisen, denn wir brauchen konkrete Lösungen und keine regionale Engstirnigkeit, keine Behinderungen und Blockabfertigungen, sondern einen freien Warenverkehr in Europa.“
Es ist dies eine Watschn für LH Günther Platter, der große Erwartungen an den am 12. Juni in Bozen stattfindenden Gipfel gesetzt hat.
UPDATE:
Inzwischen hat sich Tirols LH Günther Platter zu Wort gemeldet. Die Gesprächsverweigerung Deutschlands zeuge von schlechtem Stil. Das Land Tirol halte an den Blockabfertigungen weiter fest.
In einer Aussendung des Landes Tirol heißt es:
„Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich heute schwer verärgert von der Gesprächsverweigerung des deutschen Verkehrsministers im Hinblick auf den Brenner-Transitgipfel nächsten Dienstag in Bozen.“
„Das ist ein ganz schlechter Stil des Nachbarn. Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat. Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brenner Basistunnel und die Zulaufstrecken. In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert, obwohl in einer Vereinbarung von 2012 zwischen Deutschland und Österreich klar zum Ausdruck kommt, dass der viergleisige Ausbau der Bahn zeit- und fachgerecht auch in Bayern durchgeführt wird“, so Platter.
Passiert sei bisher wenig bis gar nichts. „Was wir stattdessen hinnehmen müssen, sind 20 Prozent mehr Lkw-Verkehr allein in den letzten 17 Monaten. Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind. So geht man miteinander nicht um“, wird LH Platter deutlich.
Ungeachtet dessen kündigt Platter an, an den Blockabfertigungen weiter festzuhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren 12 Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten. Deshalb werden wir unsere Blockabfertigungen als Notmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung weiter durchführen. Als Landeshauptmann habe ich die Verpflichtung, die Tirolerinnen und Tiroler zu schützen. In dieser Frage gibt es für mich keine halbherzigen Kompromisse“, gibt sich Günther Platter entschlossen.
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Kommentare (29)
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andreas
Ich verstehe sowieso nicht, warum Knoll das Problem nicht alleine löst, er weiß ja immer was Nordtirol richtig und der Rest falsch machr.
Und diesem störrischem CSUler soll er es dann auch erklären.
george
Dieses großspurige „wir wollen weiterhin den freien Wartenverkehr“ löst gar nichts. Diese überhebliche sich Drüberhinwegsetzen über das Gesundheitsrecht der neben diesen Transitrouten arg belasteten Anrainer kann nur ein Ende gesetzt werden, wenn in Zusammenarbeit aller Beteiligten auf dieser Strecke schnellstens ein Großteil des Warenverkehrs auf die eingehauste Schiene verlagert wird und die Durchfahrten dieseits und jenseits der Alpen in West und Ost mit gleicher Tarifierung belegt wird unter gleicher Anwendung der Kostenwahrheit auf der Straße. Verkehrsminister, wie dieser Herr Scheuer und Transporteure wie Wirtschafter, die das noch immer nicht verstanden haben, sind in dieser Branche nicht brauchbar, lösen nichts, sondern verschärfen nur das Problem.
andreas
Platter und Norbert Hofer scheinen nicht die geborenen Diplomaten zu sein.
Dobrindt hat sich schon nicht für die Zulaufstrecken des BBT interessiert, es wurde nicht mal mit der Planung begonnen und nun scheint es auch Scheuer nicht eilig zu haben.
Das Beispiel zeigt aber, wie wichtig den Deutschen die anderen EU Länder sind, sie interessieren sie nicht, wenn sie keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen können. Das war aber 2012 bei Abschluß der Verträge auch schon bekannt.
erich
Die Tiroler geben immer die Umwelt vor, in Wirklichkeit wollen sie die Autobahn zur immer größeren Melkkuh machen.
leser
ja ganz genau und die südtiroler stehen in nichts nach
george
Euch allen gehörte die Autobahn mit x-zähligen Abgas- und Lärmkolonnen drauf vor die Haustür geschoben, dann würdet ihr anders denken und reden.
leser
aber dieses problem kannte man in den 60 jahren auch schon, aber da haben alle insbesondere die nordtiroler und südtiroler geschriehen mit der autobahn kommt der aufschwung und der tourismus aber vorbeigefahren sind sie damals auch schon
also an den märchenerzählern hat es damals auch nicht gefehlt
andreas
@george
Es sind gerade solche Ökotalibane wie du, welche ein vernünftiges Gespräch unmöglich machen.
Auf solch idelogisches Geschrubbel geht doch kein vernünftiger Mensch ein.
george
Ganz richtig, andreas, deines ist tatsächlich ein „ideologisches Geschrubbel“ und dazu noch völlig dümmlich, weil du zwischen Sachverhalt und polemisches Gebrummle nicht einmal unterscheidest und somit jeder Objektivität entbehrt.
andreas
Du bist gegen den BBT, der Verkehr soll aber sofort auf die Schiene, du bist gegen Warenverkehr, möchtest aber trotzdem alles im Geschäft vorfinden, du bist gegen die Wirtschaft, möchtest aber angemessen bezahlt werden.
La moglie ubriaca e la botte piena geht halt nicht.
george
‚andreas‘, aus deinen Zeilen merkt man, dass du null kenntnisse über mich hast. Du faselst einfach etwas daher, ohne Kopf und Fuß, um nur etwas gegen mich polemisieren zu können, weil du sonst nichts entgegen zu setzen hast. Mach dich mindestens nicht auch noch auf diese Weise selbst lächerlich, deine Widersprüchlichkeiten bewirken so schon bereits Luftblasen genug.
andreas
Du bist Flughafengegner, solidarisierst dich aber mit den Nordtirolern, welche zwar den LKW Verkehr limitieren wollen, in Innsbruck aber immer neue Rekorde bei den Flugbewegungen feiern.
Was macht Platter gegen die Belastung des Flughafens außer gar nichts?
Wenn Umweltschutz, dann konsequent und sich nicht nur die Rosinen herauspicken, wie es die Nordtiroler machen. Wenn es die eigenen Wirtschaft betrifft, drücken die Nordtiroler ja anscheinend gerne ein Auge zu.