Marias Erfolg

Maria Hochgruber Kuenzer

Die SVP-Abgeordnete Maria Kuenzer freut sich: Das neue Raumordnungsgesetz schaffe mehr Rechte für die Grundeigentümer.

Besitzer von Liegenschaften werden zu Ansprechpartnern bei Lokalaugenscheinen, ihre Position wird protokolliert – und Besitzer erhalten das Recht, sich direkt einzubringen. „Der Landtag hat mit der Zustimmung zu meinem Änderungsantrag demokratiepolitisch einen wichtigen Schritt nach vorne gesetzt,“ sagt Maria Hochgruber Kuenzer.

Der Landtagsabgeordneten geht es um mehr Augenhöhe, um mehr Respekt vor der Person und vor dem privaten Eigentum. „Zu Partizipation zählt auch das Recht eines Eigentümers, als Partner von den Behörden ernst genommen zu werden, wenn auf seiner Liegenschaft etwas geplant oder umgesetzt wird.“ Ein Fazit der Abgeordneten: „Mit mehr Respekt vor dem Eigentum ersparen sich in Zukunft Besitzer den Rekurs gegen die öffentliche Hand vor Gericht.“

Als Mitglied der zweiten Gesetzgebungskommission hat die SVP-Angeordnete diesen roten Faden im Entwurf zum neuen Gesetz für Raum und Landschaft quer durch die Artikel hineingewoben: „Ich habe diesen Paradigmenwechsel vorangetrieben, damit den BürgerInnen ein größerer Respekt eingeräumt wird.“

Besonders nötig ist das, sobald öffentlichen Körperschaften – das Land oder eine Gemeinde – urbanistische Pläne schmieden, etwa Fachpläne für Gefahrenzonen, Landschaftsschutz, Landschaftsleitbild, Landestrategieplan, Gemeindeentwicklungsprogramm, Durchführungspläne, oder Arbeiten ausführen für Instandshaltungsmaßnahmen, Reparaturen der Wildbachverbauung oder Straßenarbeiten.
Bislang erfahren Grundeigentümer davon oft erst aus den Medien, dass auch ihre eigenen Liegenschaften davon betroffen seien.

Hochgruber Kuenzer: „Eigentümer werden nun von allen Initiativen auf ihren Liegenschaften vorab informiert.“ Sie können außerdem dank Art. 40 des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft umgekehrt auch die Behörden zu Lokalaugenscheinen einladen, „um sich mit ihnen zu beraten oder um sich im Detail über die Pläne zu informieren,“ sagt die Landtagsabgeordnete.
Und damit auf solchen Lokalaugenscheinen nicht nur Hall und Rauch produziert wird, werden diese Gespräche protokolliert und von beiden Seiten unterzeichnet. Hochgruber Kuenzer: „Die Einwände der Eigentümer sollen festgehalten werden, auch wenn die Positionen nicht einvernehmlich sind.“

Damit stärkt das Gesetz die Rolle des einzelnen Grundbesitzers gegenüber den Behörden. „Diese Augenhöhe ist demokratiepolitisch eine wichtige Errungenschaft,“ so Maria Hochgruber Kuenzer.

Bisher standen Private manchmal ohnmächtig vor behördlicher Willkür: Eigentümer mussten Rekurse einreichen, um von Gerichten ihr Recht überprüfen zu lassen.