Die Forderungen der Partner

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben sich getroffen – und stellen klare Forderungen zu Verkehr und Raumordnung.

Einen offenen Dialog zu gesellschaftspolitischen Themen führen und Akzente für die künftige Entwicklung Südtirols setzen: Das ist das Ziel des Sozialpartnertisches. Auf Einladung des Südtiroler Wirtschaftsrings haben sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen kürzlich zum Austausch getroffen. Das wachsende Verkehrsaufkommen und die Raumordnung standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Geht es nach den Sozialpartnern, muss die Politik beim Thema Verkehr drei große Schwerpunkte verfolgen:

„In erster Linie gilt es, Arbeitsplätze und Dienstleistungen vor Ort zu halten. Damit wird Verkehr vermieden. Bei der Verkehrsplanung braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, das einer klaren Strategie folgt und Straße und Schiene im Einklang bringt. Beim Straßennetz spielen nicht nur die Hauptverkehrsachsen eine bedeutende Rolle, sondern auch jene in den Seitentälern. Als dritten Schwerpunkt gilt es den Breitbandausbau mit Nachdruck voranzutreiben. Schnelles Internet ist für Betriebe und Bürger ein Grundbedürfnis.“

„Bozen höchste Priorität“

Besorgt blicken die Sozialpartner auch auf die Landeshauptstadt. Bozen leide unter einem akuten Mobilitätsproblem. Im Hinblick auf die bevorstehenden Großbaustellen in der Stadt gelte es, Verbote zu vermeiden.

Die Sozialpartner sind sich zudem einig, dass die Bozner Umfahrung wohl eines der wichtigsten Straßenbauprojekte ist. Auch für andere größere Ortschaften Südtirols sei es erforderlich. kleinräumige, gut durchdachte Verkehrslösungen umzusetzen.

„Sanierungen stärker unterstützen“

Auch zur Raumordnung stellen die Sozialpartner klare Forderungen an die Politik. Leerstehende Kubatur sollte demnach zukünftig stärker genutzt werden. „Daher gilt es, die Förderungen in diese Richtung zu kanalisieren und Sanierungen stärker zu unterstützen.“

Bei der Siedlungsgrenze werden laut dem Gesetzentwurf „Raum und Landschaft“ die Anwendungsrichtlinien, mit denen das Siedlungsgebiet abgegrenzt wird, mit Durchführungsverordnung festgelegt. Die Übergangsregelung sieht vor, dass diese bis zur Festlegung der Siedlungsgrenze die Ortskerne sind.

„Dadurch wird jegliche Entwicklung für Jahre blockiert“, stellen die Sozialpartner fest. „Die Inhalte der Durchführungsverordnung müssen deshalb unbedingt zeitnah und klar definiert werden.“

Eine weitere gemeinsame Forderung gibt es auch zur Gemeindekommission für Raum und Landschaft, die zukünftig die bisherige Gemeindebaukommission ersetzen soll. Dieser neuen Kommission sollen der Bürgermeister und weitere Sachverständige angehören.

Was aus Sicht der Sozialpartner hier noch fehlt, sind ortsansässige Praktiker, die die lokalen Gegebenheiten kennen.

„Beim leistbaren Wohnen hingegen müssen dringend Maßnahmen geschaffen werden, um den Mietmarkt zu unterstützen. Dieser muss attraktiver werden.“ Laut Sozialpartner gilt es deshalb die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Mietgesetz anzupassen.