Mrs. 75.000 Euro

Francesca Puglisi (Foto: Gilda Venezia)

Die BürgerUnion will die Annullierung des Ernennungsbeschlusses für die Lebensgefährtin von Gianclaudia Bressa, Francesca Puglisi, erwirken.

„Die Südtiroler Landesregierung hat mit der Ernennung der EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi wahrscheinlich Gesetze gegen Interessenkonflikte und Postenschacher umgangen“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Deswegen sei möglicherweise auch der Weg der Sachbearbeiterinnen-Beauftragung und nicht der direkten Anstellung gewählt worden. „Der fehlende Zweisprachigkeitsnachweis kam dafür als Begründung gerade recht“, so Pöder.

Tatsache ist:

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 510/2018 wurde die ehemalige PD-Senatorin Francesca Puglisi als Mitarbeiterin im Außenamt in Rom mit der Aufgabe betraut. Die Aufgabe: Sie solle „am Image von Südtirol auf dem italienischen Staatsgebiet arbeiten“.

Puglisi ist – wie die BürgerUnion erinnert – zudem Lebensgefährtin des in Südtirol mit Unterstützung der SVP gewählten PD-Senators Gianclaudio Bressa.

Landeshauptmann Arno Kompatscher oder der Generalsekretär der Landesverwaltung und PD-Mann, Eros Magnago, oder beide hätten die Ernennung eingefädelt.

Pöder sieht in der Ernennung u.a.  eine Verletzung des Staatsgesetzes Nr. 39/2013 über Unvereinbarkeiten bei Ernennungen und von Landesbestimmungen.

Es handle sich im konkreten Fall um einen befristeten Sachverständigenauftrag gemäß Art. 28 des DLH Nr. 22/2013. Inklusive Abgaben und Steuern werde die Beauftragung die Steuerzahler rund 75.000 Euro kosten.

Laut Prämissen im Beschluss der Landesregierung sei die Beauftragte nicht im Besitz des „formellen Zweisprachigkeitsnachweises A“.

Die Beauftragung habe die Optik einer Versorgungs-Postenbeauftragung.

„Zudem ist die Beauftragung einer PD-Politikerin als Südtirol-Botschafterin im aktuellen politischen Kontext wohl eher imageschädigend“, findet die BürgerUnion.

Pöder hat im Landtag einen Tagesordnungsantrag zur Annullierung des Beschlusses im Landtag eingebracht.

Die Urteilsfähigkeit des Landeshauptmannes aber auch von SVP-Obmann Philipp Achammer müsse in dieser Sache stark angezweifelt werden: „In Zeiten einer Lega-M5S-Regierung wird eine Ex-PD-Senatorin, die zudem mit einem einflussreichen PD-Mann liiert ist und keinen gültigen Zweisprachigkeitsnachweis hat, zur Südtirol-Botschafterin gemacht.“