Kampf um die Plätze

Innerhalb der SVP tobt ein erbitterter Kampf um die verbleibenden zehn Plätze auf der Landtagsliste. Es toben Flügelkämpfe und es wird mit Vetos gedroht.

Von Matthias Kofler

Am Herzjesu-Sonntag will die SVP-Führung die Namen jener zehn Kandidaten publik machen, welche die Liste für die Landtagswahlen am 21. Oktober komplettieren sollen. 22 der 35 Plätze wurden durch die Bezirksausschüsse besetzt, ein Platz ist dem Ladiner-Vertreter Daniel Alfreider reserviert, während die Jugend zwei Kandidaten namhaft machen kann. Die verbleibenden zehn Plätze werden gemeinsam von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Block dem Parteiausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Der Ausschuss kann diesen Vorschlag gutheißen – oder alle zehn Kandidaten in einem Handschlag in den Papierkorb werfen.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass sich die verschiedenen Parteiflügel innerhalb der Edelweißpartei bereits in Stellung bringen – und sich gegenseitig mit Vetos drohen. Die ArbeitnehmerInnen in der SVP kündigen an, die gesamte Liste zu Fall zu bringen, sollte ihr Chef Helmuth Renzler nicht von Obmann Achammer nachnominiert werden. Eine Landtagswahl ohne den Vorsitzenden des Arbeitnehmer-Flügels komme absolut nicht in Frage, heißt es aus dem sozialen Flügel der Volkspartei.

Zur Erinnerung: Bei den Vorwahlen des Bezirks Bozen Stadt und Land hatte Renzler kurz vor dem Urnengang mit einem überraschenden Entscheid für Furore gesetzt. Der Landtagsabgeordnete erklärte, dass er auf eine Kandidatur im Bezirk verzichten wolle, um seinem Arbeitnehmerkollegen Richard Kienzl den Vortritt zu lassen. Dies sei ein zusätzlicher Schritt, um die Vertretung der Arbeitnehmerschaft auf Landesebene zu verstärken und damit vor allem für die sozialpolitischen Anliegen im Hauptstadtbezirk und für deren Lösung eine erweiterte Plattform zu schaffen.

Renzler erklärte gleichzeitig aber auch, dass er sich erhoffe bzw. erwarte, von Obmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher für die SVP-Landtagsliste nachnominiert zu werden. Immerhin sei die SVP eine Volkspartei, die alle Strömungen in der gleichen Weise zu vertreten habe, argumentierte Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler.

Innerhalb der SVP hat die Vorgehensweise des Landtagsabgeordneten für großes Kopfschütteln gesorgt. Renzler wird vorgeworfen, sich nur aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage – also aus purem Eigennutz von den Vorwahlen zurückgezogen zu haben. Es gibt innerhalb der SVP-Leitung so manche Volksvertreter, die Renzler für sein Verhalten gerne bestrafen – also nicht auf die Liste setzen wollen. Dies ist dem Landtagsabgeordneten auch schon zu Ohren gekommen, weshalb er seit Tagen auf Felgen sitzt. Parteichef Achammer hat den potentiellen Landtagskandidaten mitgeteilt, dass er in dieser Woche im Urlaub sei und daher keine Stellungnahme zu etwaigen Nachnominierungen abgegeben werde. Die Entscheidung werde ohnehin im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann getroffen, heißt es aus dem Umfeld Achammers.

Damit steht das Szenario, dass Helmuth Renzler nicht auf die Liste kommt, vorerst unwidersprochen im Raum. Weil der Arbeitnehmerflügel eine solche Demütigung aber nie und nimmer akzeptieren würde, wird offen mit einem Veto gegen die Achammer-Liste gedroht. Als „Bauernopfer“ muss der Kandidat des Bauernbundes, Joachim Reinalter, herhalten. „Im Gegensatz zu Helmuth Renzler hat dieser bereits eine Wahl verloren, sein Heimatbezirk Pustertal hat sich gegen eine Nominierung Reinalters ausgesprochen“, heißt es von den Sozialdemokraten. Und man fügt mit erhobenem Zeigefinger hinzu: „Wenn Renzler nicht nominiert wird, Reinalter aber schon, dann lassen wir die Liste platzen.“

Reinalter hofft nach wie vor, als Viertplatzierter der Bauernbund-Vorwahlen auf die SVP-Landtagsliste zu kommen – trotz seines wenig ruhmreichen Abschneidens bei den Pustertaler Bezirkswahlen. Der Obmann von Mila und Bergmilch sowie Bürgermeister von Percha sagt sybillinisch: „Ich warte mal ab, was die Partei entscheidet. Es liegt jetzt nicht an mir.“

Von den Bauernvertretern im Landtag heißt es jedenfalls schon demonstrativ: „Eine Liste ohne Joachim Reinalter kommt absolut nicht in Frage!“
Damit sind de facto bereits vier Plätze fix besetzt, da auch Obmann Philipp Achammer und Spitzenkandidat Arno Kompatscher Teil des Blockvorschlags sein werden.

Als Fixstarterin steht auch Ulrike Oberhammer fest. Die Kandidatur der Vorsitzenden des Landesbeirates für Chancengleichheit für die Landtagswahlen soll nach Informationen der TAGESZEITUNG am 8. Juni von ihrem Heimatbezirk Pustertal offiziell abgesegnet werden. Diese Abstimmung ist deshalb notwendig, weil mit Joachim Reinalter, Ulrike Oberhammer und den vier vom Bezirk nominierten Kandidaten Maria Hochgruber Kuenzer, Waltraud Deeg, Christian Tschurtschenthaler und Manfred Vallazza die Pusterer ein Übergewicht auf der SVP-Liste haben. Gleichzeitig wird jedoch auf die Tatsache verwiesen, dass Ulrike Oberhammer seit Jahren in Bozen in der Anwaltskanzlei Schullian/Senoner arbeite und, streng genommen, „keine Pustererin“ mehr sei. Eine Kandidatur der Juristin wäre zudem mit einem Landtagsmandat vereinbar. Auch Martin Telser vom Dachverband für Soziales steht einer Nominierung durch Obmann und LH nichts im Wege.

Vom Tisch ist hingegen eine Nominierung der ehemaligem Gemeindesekretärin von Lajen, Evelin Steiner, die bei den Eisacktaler Vorwahlen im allerletzten Moment als Notnagel eingesprungen war – und lediglich fünf Stimmen ergattert hatte. Böse Zungen innerhalb der Edelweißpartei sagen gar: „Vom wirtschaftlichen Standpunkt her hätte die Landesangestellte im Falle einer Kandidatur nur draufgezahlt.“ Immerhin seien die Pensionsansprüche eines Abgeordneten nicht zu vergleichen mit jenen einer Ex-Generalsekretärin. Und auch das Gehalt sei nicht mehr das, was es einmal gewesen sei. Darüber hinaus müssten alle Kandidaten auf der Liste einen Pflichtbeitrag von 5.000 Euro an die Parteiführung überweisen, dazu kämen individuelle Wahlkampfkosten von geschätzten 30.000 Euro und monatliche Parteiabgaben von 15 Prozent des Netto-Gehalts.

Keine Chance auf eine Nachnominierung hat auch der Malser Bürgermeister Ulrich Veith, der sich – so heißt es aus dem Landtag – selbst als potentiellen Kandidaten ins Spiel gebracht habe. „Wenn Achammer den Veith tatsächlich aufstellt, dann steigt die Partei auf die Barrikaden“, sagt ein hochrangiger Landtagsabgeordneter. Ein Bezirksobmann fügt hinzu: „Leute wie Andreas Colli und Ulrich Veith spucken in den Teller, von dem sie essen.“ Veith selbst wird großes Interesse an einer Landtagskandidatur nachgesagt. „Wenn ich kandidiere, dann nur für die SVP“, stellte der Vorkämpfer für das Pestizidverbot vor kurzem gegenüber der TAGESZEITUNG klar.

Statt Bürgermeister Veith soll nach Informationen der TAGESZEITUNG ein männlicher Kandidat aus dem Untervinschgau noch auf die Liste kommen. Dies auf Wunsch der SVP-Frauen im Vinschgau, die ihrer Kandidatin Elfi Kirmaier keine zusätzliche Konkurrentin aufbürden wollen. Damit ist auch eine Kandidatur der bei den Vorwahlen der Vinschger SVP-Frauen unterlegenen Latscher Bürgermeisterin, Sonja Platzer, vom Tisch.

Gesucht werden darüber hinaus noch je ein Kandidat bzw. eine Kandidatin aus Bozen und dem Unterland. Hier steht die Partei vor einem Frauenproblem: Sollte Junge Generation scheitern, neben Alexander Stampfl auch eine weibliche Kandidatin aufzustellen (das heißt die JG verzichtet auf einen Listenplatz), dann muss die gesetzliche Ein-Drittel-Frauenquote mittels des Blockvorschlags erfüllt werden. Als Kandidat des Unterlandes wurde kurzzeitig auch der Trudner Bürgermeister Michael Epp gehandelt, der den volkstumspolitischen Flügel innerhalb der SVP abdecken hätte sollen. Epp lehnte aber bereits dankend ab. Der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer hätte freilich wenig Freude, wenn die Parteiführung ihm nun eine starke Gegenkandidatin vor die Nase setzen würde. Deshalb ist davon auszugehen, dass Philipp Achammer wohl eher eine No-Name-Alibi-Frau nachnominieren wird.

Der SVP-Obmann, der zurzeit im Urlaub verweilt, steht jedenfalls mit dem Rücken zur Wand: Er muss dem Parteiausschuss bis 10. Juni eine 10er-Liste vorlegen, mit dem der Großteil des SVP-Ausschusses einverstanden ist. Ansonsten könnten die Sommerferien für den SVP-Chef äußerst ungemütlich werden.