„Das war Käse“

War Staatspräsident Sergio Mattarellas Verhalten verfassungskonform? Fragen an den Verfassungsrechtler Francesco Palermo.

Tageszeitung: Herr Palermo, wie schätzen Sie die aktuelle politische Krise in Italien ein: Hat Staatspräsident Sergio Mattarella richtig oder falsch gehandelt, als er sich weigerte, Paolo Savona zum Wirtschaftsminister zu ernennen?

Francesco Palermo: Bei der Beantwortung dieser Frage müssen zwei Ebenen unterschieden werden: eine politische und eine rechtliche. Diese Unterscheidung ist wichtig und wird in der öffentlichen Kommunikation oft vergessen bzw. in eine bestimmte Richtung gesteuert. In der Vergangenheit kam es schon häufiger vor, dass der Staatspräsident einzelne Kandidaten für ein Ministeramt beanstandet hat. Doch das ist bislang immer im stillen Kämmerlein passiert. Die politische Frage ist die, ob die Art und Weise, wie diese Diskussion nach außen getragen wurde, strategisch klug war. Das ist ein Präzedenzfall. Rechtlich hingegen gibt es an der Vorgehensweise des Staatspräsidenten nichts auszusetzen. Er hat sich absolut verfassungskonform verhalten.

Trotzdem drohten die Grillini dem Staatspräsidenten kurzeitig sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren…

Das war Käse! Fast alle Funktionen, die der Staatspräsident ausübt, sind dualistischer Natur. Das heißt: Er kann hier nicht alleine agieren, sondern nur in Zusammenarbeit mit anderen Organen. Das gilt auch bei der Ernennung der Minister, wo der Ministerpräsident ein Vorschlagsrecht hat. Das Staatsoberhaupt hat aber zweifelsohne ein Vetorecht. Eine politische Mehrheit im Parlament kann zwar theoretisch mit absoluter Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren hätte vor dem Verfassungsgerichtshof aber keine Aussichten auf Erfolg, weil sich der Staatspräsident rechtlich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Sie zweifeln aber, ob das Verhalten des Staatspräsidenten politisch klug war?

Das ist ein anderes paar Schuhe. Es gibt viele, die der Meinung sind, dass Mattarella in dieser Situation hätte anders agieren müssen. Er hätte die Regierung schlucken und dann gegen einzelne Gesetze ein Veto einlegen können. Ich tue mich schwer, hierzu eine Einschätzung abzugeben, da ich die Hintergründe nicht kenne. Ich gehe davon aus, dass der Staatspräsident stark unter Druck gesetzt wurde. Das Problem war nicht ein einzelner Minister. Vielmehr war es die Frage, wer darüber entscheiden kann, ob eine Regierung gegen die europäischen Verträge agieren kann. Mattarella als Hüter der Verfassung hat mit seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass die europäische Integration nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Matteo Salvini hat einen klugen Schachzug getan, weil er aus dieser Situation nur gestärkt herauskommen konnte.

Wie wirkt sich die neue Situation auf Südtirol aus?

Südtirol spielt in dieser Frage eine sehr untergeordnete Rolle. Die politische Delegation Südtirols in Rom ist nicht mehr so nuancenreich und interessant wie in der vergangenen Legislatur, sondern deckungsgleich mit der SVP.