„Meloni ist ein rotes Tuch“

In Rom verdichten sich die Anzeichen auf ein „Comeback“ von Giuseppe Conte als Premier. Die SVP könnte ihre (neutrale) Haltung nochmals überdenken.

Matteo Salvini und Luigi Di Maio wollen es noch einmal versuchen.

Am Donnerstag einigten sich die beiden Parteichefs darauf, den umstritttenen Ökonomen Paolo Savona nicht mehr für das Wirtschaftsministerium, sondern für das Ministerium für die Beziehungen zur EU vorzuschlagen.

Giuseppe Conte hofft nun, von Staatspräsident Sergio Mattarella erneut den Auftrag zur Bildung einer Regierung Lega-M5S zu erhalten.

SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard blickt mit gemischten Gefühlen auf die jüngsten Entwicklungen

Tageszeitung: Frau Gebhard, wie geht es jetzt weiter?

Renate Gebhard

Renate Gebhard: Ich gehe im Moment davon aus, dass es doch noch zu einer politischen Regierung kommen wird. Ob immer noch Conte Ministerpräsident wird, wird sich zeigen. Salvini pokert hoch, er hat nach wie vor am wenigsten Interesse, als Juniorpartner in Regierungsverantwortung zu gehen. Die Umfragen zeigen, dass er stark im Aufwand ist. Für ihn sind Neuwahlen interessanter, nur will er die erst im Herbst. Daher könnte er noch einlenken. Auch weil Ende Juli/August viele seiner Wähler in Urlaub sind. Zudem besteht ein bestimmtes Risiko, dass einige dann doch auch ihm jetzt Schuld am Scheitern der Regierung geben würden.

Nun will auch Fratelli d’Italia die gelb-grüne Koalition mittragen, eventuell von außen …

FDI sind ein rotes Tuch für die SVP. Eine Regierungsbeteiligung von Meloni & Co würde für uns bedeuten, noch mehr aufpassen und unsere Autonomie verteidigen zu müssen. Geschlossenes Auftreten in Rom würde wichtiger denn je. Wenn man bisher eine eventuelle Enthaltung bei der Vertrauensfrage in Betracht gezogen hat, ist diese angedachte Position neu zu diskutieren und zu hinterfragen. Letzten Informationen zufolge scheint FDI jedoch nicht an eine direkte Regierungsunterstützung, sondern lediglich an eine Enthaltung bei der Vertrauensfrage zu denken. Was auch mit den diesbezüglichen Diskussionen innerhalb der 5 Sterne zusammen hängen wird.

Würden Sie den Techniker Cottarelli als Premier bevorzugen?

Cottarelli wird keine Mehrheiten im Parlament erhalten, was Neuwahlen zur Folge hätte. Ich sehe diese problematisch, die Wahlbeteiligung wird sinken, die Politikverdrossenheit der BürgerInnen steigen. Meiner Einschätzung nach werden die Grillini etwas verlieren, die Lega dazugewinnen, aber stabile Mehrheitsverhältnisse gäbe es bei gleichem Wahlgesetz auch danach nicht.

Das heißt? 

Die derzeitige Unsicherheit und der Stillstand sind das Schlimmste für Italien. Daher sollte man eine politische Regierung ermöglichen, auch um Di Maio und Salvini zu entzaubern bzw. beweisen zu lassen, wie viel sie von dem unrealistischen bzw. nicht finanzierbaren Regierungsprogramm umsetzen können.