Wilde Wasser

In der Koalition zwischen Bürgerliste und SVP in Innichen kracht es wieder: Wie die Diskussion um die Straße im Hochwassertunnel zum politischen Spielball wird.

von Silke Hinterwaldner

Simone Wasserer ist wirklich wütend. „Ein solches Verhalten“, sagt die Vizebürgermeisterin von Innichen, „ist nicht fair und nicht partnerschaftlich. So war das alles nicht ausgemacht.“

Nach der turbuleten Sitzung des Gemeinderates ist der Ärger längst nicht verflogen. Zu sehr hatten sich die Koalitionspartner SVP und Bürgerliste am Mittwochabend gestritten. Dabei ging es viel weniger um die Frage, ob zwischen Sexten und Innichen eine Straße im Hochwassertunnel gebaut werden soll. Vielmehr ging es darum, dass die Köpfe hinter den beiden Parteien sich schwer tun mit der Zusammenarbeit.

Für Vizebürgermeisterin Wasserer ist die Schuld für den neuerlichen Clinch bei Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann zu suchen. Denn: Am Tag vor der Sitzung des Gemeinderates hatten sich Vertreter von Bürgerliste und SVP getroffen, um gemeinsam den Beschluss auszuformulieren, den es zu genehmigen galt. Nach einem kleinen Kräftemessen hatte man sich auf den Text geeinigt, der dann am Mittwoch zur Abstimmung gebracht werden sollte. Aber am Tag der Sitzung war dann doch einiges ein wenig anders als besprochen: Ein Teil des Beschlusstextes war als Prämisse angeführt worden.

Das allein hat schon ausgereicht, um die ohnehin gebeutelte Koalition wieder auf eine harte Probe zu stellen. „Es ärgert und sehr“, sagt Simone Wasserer, „dass man sich nicht an das hält, was ausgemacht war. Warum gilt das plötzlich nicht mehr? Warum geschieht das ohne noch einmal Rücksprache mit uns zu halten? So geht man mit einem Partner nicht um.“ Auf der anderen Seite des Koalitionstisches ist man etwas verwundert über die heftige Reaktion der SVP-Vertreter. „Ich habe den Eindruck“, sagt Markus Hackhofer, Fraktionssprecher der Bürgerliste, „dass mit derlei Aktionen alles bewusst hinausgezögert werden soll. Warum auch immer.“

Hinter dem Streit verbirgt sich eigentlich gar kein großer Beschluss. Der Gemeinderat hatte am Mittwoch lediglich festgelegt, dass man erst bis zum 15. September eine Entscheidung in der Frage treffen werde, ob mit dem Tunnel für den Hochwasserschutz gleichzeitig eine Straße als Umfahrung für Innichen und Sexten gebaut werden soll.

In einer Frage ist man sich ohnehin längst einig: Innichen soll einen Tunnel bekommen, um besser vor Hochwasser geschützt zu sein. Die Antwort auf die Frage, ob gleichzeitig auch eine Straßenverbindung realisiert werden soll, fällt erst in knapp vier Monaten – obwohl sich bereits heute ein Ja abzeichnet.

„Aber“, sagt Simone Wasserer, „wir wollen vorher noch einige Daten und Fakten geklärt haben.“ Darunter fällt eine Verkehrszählung im August genauso wie die Kosten-Nutzenrechnung, die Landesrat Arnold Schuler bereits versprochen hat. Bedingung der SVP ist auch, dass so wenig als möglich an Kulturgrund verbraucht wird. In dieser Hinsicht fordern auch die Bauern, dass die Staumauer in Sexten erhöht wird, um die Größe der Auffangbecken in den Feldern zwischen Innichen und Vierschach verkleinern zu können.

Zu guter Letzt wurde zu den einzelnen Punkten getrennt abgestimmt. Eine Mehrheit gab es immer – mit einigen Enthaltungen und einer Nein-Stimme von Vizebürgermeisterin Wasserer. „Dabei“, sagt sie, „geht es aber nicht um den Inhalt, sondern um die Vorgehensweise. Diesbezüglich wollte ich meinen Protest zum Ausdruck bringen.“