„Mutiger Mattarella“

Das SVP-Präsidium zur aktuellen politischen Krise in Italien: „Wir wollen nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen!“

„Mit dem starren Festhalten an europafeindlichen Positionen sind der Movimento 5 Stelle und die Lega für eine der schwersten politischen Krisen in Italien verantwortlich“, betonen SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der SVP-Präsidiumssitzung am Montag.

„Staatspräsident Sergio Mattarella verdient unseren ganzen Respekt für seine mutige und konsequente Entscheidung. Wenn jetzt deutsche Oppositionsparteien in Südtirol dies kritisieren, dann vergessen sie eines: Ein Abrücken von Europa und ein möglicher Euro-Austritt führen nicht nur zu weiterer wirtschaftlichen Destabilisierung, sondern würden auch Südtirol von Europa abtrennen. Wir sprechen uns daher klar gegen jegliche Experimente aus“, so der Parteiobmann und Landeshauptmann.

Das SVP-Präsidium hat sich ausführlich mit der gescheiterten Regierungsbildung in Rom beschäftigt. Noch einmal wurde die Solidarität mit Staatspräsident Sergio Mattarella unterstrichen, der – so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher – „absolut im Rahmen der ihm von der Verfassung zugeschriebenen Aufgaben gehandelt hat“. Die Unnachgiebigkeit von Movimento 5 Stelle und Lega hinsichtlich der Nominierung des europafeindlichen Paolo Savona als Wirtschaftsminister zeuge alles andere als von Verantwortungsbewusstsein und Regierungstauglichkeit. „Vielmehr ist sie als Versuch zu werten, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, eine solide Regierung zu bilden.“

Kritik richtet das SVP-Präsidium vor allem an jene deutschen Oppositionsparteien in Südtirol, welche den Staatspräsidenten nun bezüglich seiner verfassungsmäßig legitimen „Notbremse“ heftig kritisieren: „Er hat nicht nur verhindert, dass sich Italien und somit auch Südtirol wirtschaftspolitisch isolieren. Ein im Raum stehender EU-Austritt, eine drohende Wiederkehr einer echten Brennergrenze bzw. eine angestrebte Abkehr vom Euro würde Südtirol von Europa gänzlich abgekoppeln – und näher an Italien rücken“, sagen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. „Dies käme einer drastischen Beschneidung unserer weitreichenden Selbständigkeit innerhalb des italienischen Staates gleich.“

Hinsichtlich einer Unterstützung einer technischen Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Carlo Cottarelli wird die Südtiroler Volkspartei erst dann eine Entscheidung treffen, wenn das Programm vorliegt. „Jede italienische Regierung wird seitens der Südtiroler Volkspartei daran gemessen werden, welchen Beitrag sie zum Ausbau und zur Festigung unserer Autonomie zusichert“, betonen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. „Gleichzeitig fühlen wir uns fest dem europäischen Weg, dem Europa der Regionen, verpflichtet und wollen definitiv nicht mit den Europagegnern in die Serie B absteigen.“