Der Machtkampf
Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)
Paukenschlag in Rom: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sein Mandat zurückgelegt.
Um 2o.o1 Uhr trat der Generalsekretär des Quirinals vor die Presse:
Er erklärte, dass der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung in die Hände des Staatspräsidenten zurückgelegt habe.
Ein wahrer Paukenschlag!
Italien hat also auch 84 Tage nach den Wahlen noch immer keine Regierung.
Sergio Mattarella und Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)
Die große Frage ist jetzt:
Kommt es – so wie von der Lega und der 5-Sterne-Bewegung bereits angedroht – zu Neuwahlen, oder ernennt Staatspräsident Sergio Mattarella eine technische Regierung?
Der Hauptgrund des Scheiterns von Giuseppe Conte:
Staatspräsident Mattarella war gegen die Ernennung des EU-kritischen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister. Lega-Chef Matteo Salvini war nicht bereit, sich dem Diktat des Staatschefs zu beugen. Salvini und Luigi Di Maio waren am Nachmittag beim Staatspräsidenten. Salvini sagte am Abend: „Wir gehen wieder wählen.“
repubblica.it spricht von einer noch nie dagewesenen „institutionellen Krise“.
Luigi Di Maio sprach von einer „unverständlichen Entscheidung“ des Staatspräsidenten.
Man wolle die 5-Sterne-Bewegung nicht in der Regierung.
Sergio Mattarella (Foto: Quirinale)
Staatspräsident Mattarella sagte, er werde seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Er habe die Regierungsbildung nicht behindert. Er habe lediglich verlangt, dass die Regierungsparteien einen angesehenen politischen Exponenten aus ihrer Mitte für das Wirtschaftsministerium nominieren, dessen Politik nicht zum Bruch mit der EU führe.
Der Staatspräsident könne sich einen Minister, der gegen den Euro sei, nicht aufdrängen lassen, so Mattarella. Er müsse die Ersparnisse der Bürger verteidigen.
Für Montagmorgen hat Mattarella den Wirtschaftswissenschafter Carlo Cottarelli in den Quirinalpalast bestellt, der der Regierung Letta angehört hatte.
Bild.de schreibt:
„Mamma mia, Italien!
Am Sonntagabend ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus populistische Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega geplatzt!“
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Kommentare (53)
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postfackisch
Heute wurde die Demokratie durch Mattarella mit Füßen getreten und bin absolut kein 5 Sterne Wähler und auch nicht Lega Wähler.
Vorstrafen bzw. anhängige Verfahren waren bis dato noch nie ein Problem (Cossiga, Andreotti, Silvio Berlusconi), aber wenn sich ein potentieller Minister europakritisch äußert, dann geht dies gar nicht.
andreas
Matarella hat die die Verantwortung für das Land übernommen und hat es gut gemacht.
Wenn eine Koalition eine Regierungsbildung an einer Person scheitern lässt, dann soll es halt so sein.
Es zeigt eigentlich nur, dass sie zu Kompromissen, welche in der Politik systembedingt notwendig sind, nicht fähig sind.
Italien wäre mit diesen Dilettanten nächste Woche zahlungsunfähig gewesen, ein stolzes und freies Land, aber halt so gut wie pleite. 🙂
Warum es so schwer ist zu akzeptieren, dass man als Schuldner nicht damit hausieren gehen sollte, dass man die Schulden nicht mehr bedient, da man ja einen Stolz hat, ist mir unerklärlich.
Die EU ist erpressbar, das steht außer Frage, da wenn der Euro zerbricht, ausnahmslos alle Staaten in größere Schwierigkeiten kommen, doch um so dämlich vorzugehen, braucht es wohl Rechte und M5S.
vogelweider
Bin genau derselben Meinung.
andreas
@checker
Matarella hat Italien vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt oder war dies das Ziel der Wähler?
Du verwechselst da Ursache und Wirkung.
Die Ursache war die schlechte Finanzlage Italiens und die Drohungen dieser beiden „Experten“, die Wirkung war, dass die Gläubiger sich nicht von den Anfängern erpressen lassen.
Vernunft vor Träumereien ist grundsätzlich richtig.
prof
Ich glaube daß beide Parteien inzwischen Angst bekommen haben die Verantwortung zu übernehmen und daß sie nur deßhalb auf Savona beharrten,weil sie wussten,daß er inakzetabel war und somit eine Regierungsbildung scheitern mußte,warum sonst nicht eine Kompromiss-Lösung?
Hut ab vor Mattarella!!
andreas
@realist und george
Ihr habt aber beide nicht erklärt, wie Italien sich finanzieren soll, wenn die Anleihen auf Ramschniveau gewertet werden, was auf Grund der Androhungen von Di Maio und Salvini „die Schulden und das BIP interesieren uns nicht“, passiert wäre.
Mit eurer Sozialromantik, dass das gebeutelte und unschuldig in die Finanzmisere gerückte Italien von 2 Hasardeuren gerettet werden muss, lassen sich die Finanzmärkte halt nicht beeindrucken.
Draghi, welchem man gewiss nicht unterstellen kann, dass er etwas gegen Italien hat und ihm nicht helfen möchte, war gegen Savona, dies ich auch der Grund, warum Matarelle ihn abgelehnt hat.
rowa
Hut ab vor Staatspräsident Mattarella. Er hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Minister abzulehnen. Salvini und Di Maio haben es bewusst kompromisslos provoziert und spielen jetzt die Opferlämmer indem sie laut von einem Angriff auf die Demokratie schreien und sogar ein Amtsenthebungsverfahren fordern.
Hütet euch vor Politikern die laut schreien, die Geschichte zeigt welche Folgen es immer wieder hatte ….