Die Selbstanzeige

Weiterer Paukenschlag im Renten-Skandal: Wegen eines mutmaßlichen Steuerverstoßes müssen elf Abgeordnete einen Teil ihres Vorschusses zurückzahlen. Der Regionalrat hat sich beim Rechnungshof selbst angezeigt.

Von Matthias Kofler

Thomas Widmann verweist auf die „unbestrittene Komplexität der Materie“, die zu den fehlerhaften Berechnungen seitens der Ämter des Regionalrats geführt haben soll. Bei einer internen Kontrolle sei man nun zum Schluss gekommen, dass – so der Regionalratspräsident wörtlich – „die Möglichkeit einer Nichterfüllung von steuerrechtlichen Verpflichtungen bei der Vorgehensweise zur Quantifizierung des Barwerts“ bestehe. Zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Steuerverstoßes sei noch seine Vorgängerin Chiara Avanzo im Amt gewesen. Elf ehemalige Abgeordnete, denen infolge der Rentenreform von 2014 der neu berechnete Barwert ausbezahlt worden war, seien betroffen. Man habe bereits den Rechnungshof in Kenntnis gesetzt, so Widmann.

Zur Erinnerung: Im Juli 2014 hat der Regionalrat ein neues Leibrenten-Gesetz verabschiedet, das eine authentische Interpretation des zwei Jahre zuvor erarbeiteten Thaler-Gesetzes vorsieht und neue Methoden zur Berechnung des sogenannten Barwertes, gemeinhin als „Renten-Vorschuss “ bekannt, beinhaltet. Auf Basis der neuen Bestimmungen haben die Ämter des Regionalrats die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um für jeden Abgeordneten den Barwert der zustehenden Leibrente sowie die damit verbunden Besteuerung vonseiten des Steuersubstituten neu zu berechnen. Die Abgeordneten wurden anschließend aufgefordert, die in Überschuss gezahlten Beträge an den Regionalrat zurückzuerstatten. Ein Teil der betroffenen Ex-Mandatare sind der Aufforderung nachgekommen, der andere Teil hat gegen die Kürzungen Rekurs eingelegt.

Doch bei der Neuberechnung des Vorschusses ist den Ämtern offenbar ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. In Beantwortung einer Anfrage der Fünf-Sterne-Bewegung schreibt Widmann: „Bei der Neuberechnung der Besteuerung wurde der Teil der Beiträge, die den Abgeordneten gemäß Regionalgesetz Nr. 6/2012 zurückgezahlt worden waren, nicht mitberücksichtigt.“ Gemeint sind die von den Abgeordneten in der 12. bis 14. Legislaturperiode eingezahlten Pflichtbeiträge für den Ehegatten und die Kinder, die den Ex-Mandataren bereits im Zuge der Thaler-Reform pauschal im Ausmaß von vier Prozent der Berechnungsgrundlage zurückbezahlt worden waren.

Durch diesen Steuerverstoß durch den Steuersubstituten seien die betroffenen elf Ex-Abgeordneten Nutznießer einer ungerechtfertigten Steuererleichterung geworden. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der vom Regionalrat beauftragte Steuerberater Massimo Procopio.

Es geht pro Position von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Euro.

Das Regionalratspräsidium hat umgehend auf den Vorfall reagiert. Wie Thomas Widmann erläutert, wurde bereits ein Verfahren betreffend die freiwillige Steuerberechtigung eingeleitet, um den Steuerverstoß zu sanieren. Die betroffenen Ex-Mandatare werden in Kürze zur Rückzahlung der entsprechenden Beträge aufgefordert. Es wurde auch formell beschlossen, dass alle Unterlagen an den örtlichen Rechnungshof übermittelt werden, damit dieser – so Widmann –„seine Aufgabe in Zusammenhang mit der Prüfung einer eventuellen Haftung wahrnehmen kann“.