Gegen die Flat tax

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Wäre die „Flat tax“ für die Bürger in Südtirol wirklich ein Vorteil? Die Gewerkschaft SGB-Cisl bezweifelt das – und schildert die möglichen Auswirkungen.

„Die im Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega enthaltene Steuerreform könnte gravierende Auswirkungen auf Südtirols Landeshaushalt haben“, warnt die Gewerkschaft SGB-Cisl.

Die sogenannte „Flat tax“, die Einheitssteuer, würde rund 510 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer IRPEF bedeuten, ein Minus von 26 Prozent. Die Einnahmen des Landes aus dieser Steuer belaufen sich auf rund 1,94 Milliarden Euro, mit dem neuen System würden sie auf 1,43 Milliarden sinken.

„Eine Einheitssteuer von 15 Prozent für fast alle Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen bis 80.000 Euro – eine solche Ausgestaltung der Einkommenssteuer würde von der Bevölkerung natürlich mit großer Freude aufgenommen. Was würde dies aber in Südtirol für Auswirkungen haben auf die Unterstützungsleistungen und die Dienste, die vor allem von jenen 89 Prozent der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, die weniger als 35.000 Euro Jahreseinkommen erklären?“, fragt man sich beim SGB-Cisl.

Für den Vorsitzenden Dieter Mayr ist klar: „Die Landesregierung müsste die Ausgaben für das Soziale und das Gesundheitswesen neu ausrichten. Diese entsprechen mehr oder weniger den derzeitigen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. In einer zunehmend alternden Gesellschaft würden die Ausgaben der Familien für Pflege höher ausfallen als sie aufgrund der Steuerreform sparen würden.“

Südtirol investiere viel Steuergeld in Gesundheit und Soziales: Das Gesundheitswesen koste in Südtirol pro Kopf 438 Euro im Jahr mehr als im gesamtstaatlichen Durchschnitt, und die Ausgaben für das Soziale übersteigen 500 Millionen. Die Regierung schlägt 3.000 Euro an absetzbaren Aufwendungen für jedes zu Lasten lebende Familienmitglied vor.

„Die von der angehenden Regierung angekündigte Steuerreform wäre wohl ein Pyrrhussieg für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Denn auf die Freude über die höheren Nettolöhne könnte die kalte Dusche folgen, in Form von Kürzungen von Diensten und Unterstützungsleistungen“, so Dieter Mayr.

Italien brauche eine Steuerreform. Nichtsdestotrotz dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften der letzten 60 bis 70 Jahre sei, und dass Südtirol ein ergänzendes System aufgebaut habe, das zwar verbesserungsfähig sei, das aber eine viel bessere Einkommensumverteilung ermögliche als dies im Rest Italiens der Fall sei.

„Wir setzen auf eine Verbesserung des Südtiroler Systems. Die von der künftigen Regierung geplante Reform könnte dies aber gefährden“, so der SGB-Cisl.