„Stunde der Wahrheit“

Stefan Pan

Confindustria-Vizepräsident Stefan Pan fürchtet sich nicht vor dem Duo Salvini-Di Maio. Er entzaubert die großen Wahlversprechen von Flat Tax bis zum bedingungslosen Grundeinkommen – und erklärt, wie man das Flüchtlingsproblem seriös angehen sollte.

TAGESZEITUNG Online: Herr Pan, fürchten Sie sich vor einer Lega-5 Sterne-Regierung?

Stefan Pan: Wir fürchten uns vor niemandem! Wir sind aufgefordert, mit der neuen Regierung in Dialog zu treten, seriös und konstruktiv, aber wir werden klar argumentieren.

Was darf man sich erwarten, wenn zwei europakritische Parteien das Land regieren?

Die Vorwahlzeit war gekennzeichnet durch Brautwerber, die den Wählern sehr viele schöne Dinge versprochen und betörend auf die Braut eingewirkt haben. Jetzt aber schlägt die Stunde der Wahrheit! In Märchen gibt es den Zauberstab, in der Wirklichkeit gibt es diesen nicht.

Was tun ohne Zauberstab?

Es wurde viel versprochen: Bedingungsloses Grundeinkommen, die Pensionsreform soll zurückgefahren werden, die Flat Tax und die Aufweichung der Arbeitsmarktreform … Kurzum: Diese Wahlversprechen würden – grob gerechnet – 50 Milliarden Euro kosten …

Geld, das Italien nicht hat.

Nicht nur, dass Italien die 50 Milliarden nicht hat. Italien muss laut den EU-Haushaltsvorgaben dafür garantieren, dass allein heuer 13 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn das nicht geschieht, greift ein Automatismus – und die Mehrwertsteuer schnellt auf 25 Prozent hoch …

Das würde bedeuten?

Das würde bedeuten, dass die Braut, sprich: die Bürger nicht nur keines der vor den Wahlen versprochenen Geschenke bekommen, sondern dass der tägliche Konsum durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer teurer würde. Auch bestünde die Gefahr, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Schwarzarbeit wieder angefacht würde. Das kann nicht der Weg sein. Die neue Regierung muss der Wirklichkeit in die Augen schauen, sie muss haushalten und nicht das Haus niederfahren! Aber man sieht bereits jetzt, dass die großen Töne, die in der Vorwahlzeit gespuckt wurden, heute schon wieder ganz anders klingen.

Luigi Di Maio in Bozen

Sie hoffen also darauf, dass die neue Regierung doch nicht auf Konfrontation zur EU geht und Italien an die Wand fährt?

Die Regierung muss jetzt durch die harte Schule der Wirklichkeit gehen. Jeder, der Verantwortung trägt, ist gezwungen, sich mit Zahlen auseinanderzusetzen. Italien hat Tafelsilber, das Land steht nach den Reformen der letzten Jahre nicht schlecht da. Wir erleben derzeit den Beginn eines Aufschwungs, auch wenn Italien in puncto Wachstum innerhalb von Europa im Schlussfeld liegt. Aber die Reformen beginnen zu greifen.

An welchen Signalen machen Sie diesen Aufschwung fest?

Viele Unternehmen sind durch die Krise leider auf der Strecke geblieben, aber die, die geblieben sind, sind stärker, sie haben gelernt und investiert. Wir haben erst vor kurzem eine Studie über den Gesundheitszustand der Klein- und Mittelbetriebe vorgestellt. Diese Betriebe könnten heute 100 Milliarden Euro investieren, ohne das Risikoprofil gegenüber den Banken zu gefährden. So stark sind diese Betriebe geworden. Nur: Investiert wird nur, wenn es Vertrauen gibt. Die Wahlversprechen klingen gut, sind aber nicht vertrauenswürdig.

Apropos Flat Tax: Wird sie kommen?

Flat Tax – das klingt gut. Jeder wünscht sich eine Flat Tax. Aber sie würde, erstens 10 bis 20 Milliarden Euro kosten. Andererseits gibt es auch viele Sozialleistungen, die bedient werden müssen. Die Sache ist also sehr kompliziert. Es gäbe aber sehr wohl einen Weg …

Nämlich?

Confindustria hat ein gesellschaftspolitisches Dokument mit einer Vision erstellt. Darin wird eine Gesellschaft propagiert, in der Jugend und Familien eine Aussicht auf Arbeitsplätze haben. Das ist der einzige Weg, der hilft, eine Gesellschaft nachhaltig zu entwickeln. Es geht also um eine Gesellschaft, die auffängt, die intelligent wächst. Es geht um die Arbeitsplätze von morgen. Die Politik muss den Menschen Sicherheit vermitteln. Sicherheit vermitteln kann man aber nur, wenn man die Staatsverschuldung zurückführt. Mit 130 Prozent haben wir eine der höchsten Staatsverschuldungen in Europa – und das in einer Zeit, in der die Zinsen historisch niedrig sind.

Sie wollen damit sagen, diesen Zinsen-Luxus wird es irgendwann nicht mehr geben …

Richtig! Im nächsten Jahr wird Mario Draghi nicht mehr EZB-Chef sein. Wenn sein Nachfolger die Zinsen um nur einen Prozent erhöht, dann würde das Italien bei einer Staatsverschuldung von 2.300 Milliarden rund 22 Milliarden Euro kosten. Das sind die nackten Zahlen. An dieser Wirklichkeit kommt auch eine neue Regierung nicht vorbei.

Trauen Sie der neuen Regierung so eine Herkulesaufgabe zu?

Die neue Regierung wird unweigerlich durch die harte Schule der Wirklichkeit gehen müssen. Ein Teil dieser Parteien hat noch nie Regierungsverantwortung getragen. Und wo sie in den Städten regieren, haben sie keine Glanzleistungen vollbracht. Wir stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß.

Die 5-Sterne-Bewegung hat unter anderem ein Grundeinkommen versprochen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: das klingt gut. Finnland hat ein Experiment gemacht, ist damit aber wieder zurückgefahren. Es braucht ein soziales Netz, aber mit dem Auftrag, die Leute, die keine Arbeit haben, in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, mit Schulungen, im Dialog mit der Schule. Das ist der Weg. Und natürlich braucht es ein nachhaltiges Einkommen, das ein würdiges Leben ermöglicht und das es jungen Leuten erlaubt, Familie und Zukunft zu planen.

Glauben Sie, dass die neue Regierung 600.000 Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben wird?

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Verfahren gibt, die eine gewisse Zeit beanspruchen. Man muss diesbezüglich sehr verantwortungsvoll umgehen. Die Wirklichkeit ist viel komplizierter, denn man kann niemand zurückschicken, der keine Papiere hat. Das geht rein technisch nicht. Es ist richtig, das Problem anzugehen, aber bitte keine schnellen Lösungen! Das Problem muss in einem breiten Rahmen angegangen werden, man muss an der Entwicklungspolitik in den Ursprungsländern arbeiten. Innenminister Minniti hat den Großteilt der letzten Monate in Afrika verbracht und dort viel Kleinarbeit erledigt. Man sieht das an den Flüchtlingsströmen …

… die rückläufig sind …

Richtig. China investiert jetzt massiv in Afrika. Europa ist ebenfalls gefordert, am Ursprung zu arbeiten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben.

Was kann sich Südtirol von der neuen Regierung erwarten?

Südtirol hat noch mehr die Chance, als europäisches Laboratorium zu wirken: mit einem klaren Bekenntnis zu Europa! Europa ist der größte Ort des Friedens, der Ort mit dem größten Wohlstand auf der Welt. Das war möglich, weil es keine Grenzen mehr gibt und weil wir immer näher zusammengewachsen sind. Wir als Südtiroler sind mittendrin. Wir haben den großen Auftrag, in einem historischen Augenblick, wo Populismen und Personalismen aufblühen, gegen den Wind zu gehen und Brücken zu bauen.

Interview: Artur Oberhofer